Angesichts der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik betont Oliver Luksic, der FDP-Landesvorsitzende und MdB, die dringende Notwendigkeit einer konsequenten Begrenzung irregulärer Migration. Während er die Bedeutung von Migration für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht, drängt Luksic auf effektive Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und eine stärkere Verantwortung seitens der saarländischen Landesregierung.
„Die Aufnahmekapazitäten in Lebach und in unseren Kommunen sind durch das kriegsbedingte Flüchtlingsaufkommen aus Syrien und der Ukraine bereits ausgereizt“, sagt Luksic. Er fordert, dass die Landesregierung die Ausländerbehörden sowohl personell als auch materiell stärkt, um Asylverfahren beschleunigen zu können.
Luksic sieht ebenfalls eine Notwendigkeit für das Saarland, sein Rückführungsmanagement zu intensivieren. Er fordert die Erhöhung von Kapazitäten für Ausreisegewahrsam und eine engere Zusammenarbeit sowohl mit anderen Bundesländern als auch mit dem Bund, beispielsweise bei der Organisation von Rückführungsflügen.
Ein weiterer Kernpunkt seiner Forderung liegt in der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber mit geringen Bleibeperspektiven. „Direkte Geldzahlungen können einen Anreiz zur Migration darstellen. Durch die Bereitstellung von Sachleistungen, wie Bus- und Bahntickets, kann dem entgegengewirkt werden“, argumentiert Luksic.
Auch auf Bundesebene positioniert sich die FDP deutlich. Die Partei plädiert unter anderem für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, die keine Rücküberweisungen zulässt, und eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Abschließend betont Luksic die Bedeutung eines umfassenden europäischen Ansatzes, der sowohl eine schnelle Implementierung des neuen EU-Asylsystems als auch die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten und Anreize zur freiwilligen Ausreise beinhaltet.
