Für den saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist die Halbzeitbilanz der Landesregierung ausbaufähig. Luksic bemängelt besonders, dass in zu vielen Bereichen zu defensiv gehandelt wird. Gerade in den Themen Wirtschaft, Bildung, Polizei und Justiz muss die Landesregierung aktiver werden.
Dazu Luksic:
„Die saarländische Landesregierung ist seit der Landtagswahl in eine Art Dornröschenschlaf gefallen. Es wurde viel angekündigt und versprochen, aber umgesetzt wurde zu wenig. Während Tobias Hans mit seinem Amtsantritt eine kommunale Strukturreform angekündigt hat, passierte hier nichts. Bei Kitas, Polizei und Justiz fehlt es an notwendigen Ressourcen, so das seit Jahren Überstunden aufgebaut werden.
Besonders schwach ist die Wirtschaftspolitik, das Saarland fällt immer weiter zurück. Während die Saarwirtschaft immer mehr mit dem Rücken zur Wand steht, erscheint die Landesregierung rat- und tatlos. Weder bei den Krisen in der Automobil- und Stahlwirtschaft noch beim Kohleausstieg konnte die Landesregierung bisher Erfolge oder wenigstens einen Plan vorweisen. Die Bestrebung das Saarland zur Modellregion für Wasserstoff zu machen, ist zu begrüßen, aber leider bisher realitätsfern. Während in Nordrhein-Westfalen bereits Förderprogramme für Wasserstoffmobilität laufen, klappt im Saarland nicht mal der Bau einer ersten Wasserstoff-Tankstelle. Anke Rehlinger kritisiert zu Recht den einseitigen Fokus in Berlin auf batteriegetriebene E-Mobilität, das wird im Saarland mehr als 10.000 Arbeitsplätze kosten bei den über 200 Zuliefer-Betrieben, wenn es keine Korrekturen gibt. Die saarländische Landesregierung muss schnellstens eine Zukunftsstrategie für das Saarland entwickeln, aktive Standortpolitik für das Land bei der Wirtschaft betreiben und verstärkte Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel machen. Die Energie- und Klimapolitik der GroKo muss korrigiert werden, gerade das Saarland wird massiv negativ betroffen.“
