Groko lässt hehren Worten keine Taten folgen
Der saarländische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sieht die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket als Schritt zur De-Industrialisierung des Landes, mit dem die Krise in der Industrie massiv verstärkt und der Wohlstand des Landes akut gefährdet wird.
Dazu Luksic:
„Die Einigung zum Klimapaket ist ein harter Schlag für die Wirtschaft und für viele Arbeitnehmer. Während auf europäischer Ebene zumindest der klimapolitisch vernünftige grenzübergreifende Emissionshandel beschlossen wurde, wird in Deutschland das Leben durch pure Planwirtschaft verteuert. CDU und SPD haben sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen gelassen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber den Wettbewerbern aus anderen Kontinenten wird noch weiter geschwächt. Das trifft gerade industrieintensive Regionen wie das Saarland außerordentlich. Auch die Groko in Saarbrücken hat ihren hehren Worten keine Taten folgen lassen. Noch vor wenigen Tagen warnte Wirtschaftsministerin Rehlinger vor Klimaschutz durch De-Industrialisierung und Ministerpräsident Hans forderte nur moderate Preiserhöhungen. Dies alles ist nun vom Tisch. Durch die schnelle Erhöhung des CO2-Preises wird den Unternehmen keine Chance gegeben, ihre Produktion und ihre Produkte umzustellen. Gerade die im Saarland besonders stark vertretenen Branchen wie die Automobil- und Stahlindustrie trifft das Klimapaket mit voller Wucht. Es ist faktisch unmöglich, etwa die Stahlproduktion innerhalb eines Jahres komplett umzubauen. Die beschlossenen Entlastungen für die Bürger sind in Anbetracht der schweren Einschnitte für die Arbeitnehmer und der damit verbundenen Gefährdung des Wohlstands unseres Landes äußerst marginal. Bund und Länder müssen der Industrie noch stärker als geplant unter die Arme greifen, um einen Fortbestand der Unternehmen in Deutschland überhaupt zu gewährleisten und neue Felder, beispielsweise im Bereich Wasserstoff, zu erschließen“.
