Corona-Debatte im Landtag viel zu spät
Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic fordert eine langfristige Corona-Strategie für den Winter. Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten komme die Debatte im Saar-Landtag zu spät:
„Die parlamentarische Diskussion im Landtag über den Lockdown kommt zu spät. Landtagspräsident Toscani hätte bereits vergangene Woche im Anschluss an die Entschlüsse der MPK eine Sondersitzung einberufen müssen, andere Landtage haben es vorgemacht. So gibt es von den Landtagsabgeordneten nun eine verspätete Zustimmung. Statt eines breiten Lockdowns sollte sich die Landesregierung stärker auf die Einhaltung der AHA-L-A- Regeln mit stärkeren Kontrollen und den Schutz gefährdeter Gruppen fokussieren. Eine sowohl kurzfristige als auch nachhaltige Verbesserung der Ausstattung der Gesundheitsämter sowohl mit Personal als auch mit digitalen Mitteln zur Nachverfolgung ist dringend geboten. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich auch personell besser ausgestattet werden, für Besucher sind Konzepte mit negativem Schnelltest und FFP2-Maske notwendig. Auch die Konzepte für die Schulen mit Hybridunterricht und besserer Belüftung kommen nicht voran. Stattdessen wurden jetzt viele Bereiche vollständig heruntergefahren und mit Berufsverboten belegt, die nachweislich keine Treiber für das bisherige Infektionsgeschehen waren. Die gerichtlichen Verfahren sind zum Teil berechtigt, weil Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung nicht gegeben ist. Durch diese Berufsverbote werden Existenzen von vielen Unternehmen und Selbstständigen gefährdet, zumal bürokratisch Hilfsprogramme die Verluste oft nur spät und unzureichend ausgleichen können. Es bedarf endlich eines Gesamtkonzeptes, wie man ohne weitere Lockdowns durch den Winter kommen will.“
