Planungssicherheit und Technologieoffenheit notwendig
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, der saarländischen Industrie Planungssicherheit zu geben und Technologieoffenheit zu gewährleisten, damit eine Transformation der Automobil- und Stahlbranche im Saarland gelingen kann, ohne dass die Politik selbst in überzogener Weise Einfluss auf die Prozesse nimmt:
„Die saarländische Industrie befindet sich in einer schweren Krise. Die immer schärferen politischen Vorgaben setzen die Unternehmen schwer unter Druck. Corona und seine Auswirkungen treffen zudem die export-orientierte Saarwirtschaft. Stahl- und Autoindustrie können Transformation, die Vorgaben und Ziele von Minister Altmaier führen aber zum Strukturbruch. Dieser hätte fatale Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. Statt durch übergriffige Klimapläne den Weg zur Staatswirtschaft zu ebnen, muss der Bundeswirtschaftsminister endlich Planungssicherheit und Technologieoffenheit vorantreiben. Der Ausbau der Wasserstoffproduktion und -infrastruktur für die Stahlbranche oder die Umgestaltung der Produktpalette in der Automobilindustrie sind enorm zeit- und kostenintensiv. Hier gilt es durch Entlastungen und die Anpassung der Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Schlüsselindustrien zu stärken statt sie mutwillig zu riskieren.“