Luksic: MPK verursacht Chaos bei Osterruhe unter Mitwirkung der Landesregierung

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic begrüßt die Korrektur in Sachen Osterruhe, nachdem diese Entscheidung der MPK totales Chaos in Wirtschaft und Bevölkerung verursacht hat. Gleichzeitig fordert Öffnungen mit mehr Tests, Hygienekonzepten, der Nutzung digitaler Lösungen für die Infektionsnachverfolgung und einem schnellen Impfkonzept:
„Der Beschluss der MPK zur Einführung einer Osterruhe hat für totales Chaos gesorgt und wurde zurecht von allen Seiten massiv kritisiert. Es ist gut, dass der Beschluss nun gekippt wurde, diese Korrektur der Kanzlerin zeigt aber das systematische Problem. Die Parlamente müssen endlich entscheiden und diskutieren, die MPK ist kein Verfassungsorgan und denkbar ungeeignet als Entscheidungsgremium. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Hans einen rechtlich so haltlosen Beschluss ohne Prüfung bedenkenlos mitgetragen und verteidigt hat. Ein rechtlich nicht haltbarer und praktisch nicht umsetzbarer Vorschlag hat ohne Not für großen Ärger und Verwirrung gesorgt. Jetzt ist es wirklich Zeit für einen radikalen Strategiewechsel mit mehr Tests, Hygienekonzepten, der Nutzung digitaler Lösungen für die Infektionsnachverfolgung und einem schnellen Impfkonzept. Mit solchen Konzepten kann man mit dem Virus leben und behutsam öffnen, statt immer nur den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen.“