Moselschleusen zügig ausbauen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert eine Beschleunigung für Planungsprozesse bei Infrastrukturprojekten. Dazu haben die Liberalen einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag fordert unter anderem, das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker zu nutzen. Auch sollen Bürger transparenter, straffer und frühzeitiger beteiligt, Einwendungen aber auch zeitlich beschränkt werden. Damit möchten die Liberalen ein schnelles Planungsverfahren mit dennoch umfassender Bürgerbeteiligung garantieren. Zudem sollen weitere Projekte wie ein zügiger Ausbau der für das Saarland wichtigen Moselschleusen in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden.
Dazu Luksic:
„Die Planungsprozesse für Infrastrukturprojekte dauern in diesem Land viel zu lange. Dies muss dringend beschleunigt werden. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen umfassenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht, um die Verfahren schneller, günstiger und transparenter zu machen. Auch in unserer Region gibt es viele Projekte, die schnell abgeschlossen werden müssten, um eine zukunftsfähige Infrastruktur für das Saarland zu gewährleisten. Das sind neben den im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Projekten wie dem Ausbau der Bahnstrecke Ludwigshafen-Saarbrücken oder dem Bau der Nordumgehung um Saarbrücken vor allem auch der zügige Ausbau der Moselschleusen mit dem Bau der zweiten Kammern, der dringend im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz festgeschrieben werden muss. Diese Schleusen sind bereits heute weit überlastet, aber dringend notwendig für die saarländische Wirtschaft, speziell für den Stahl- und Energiesektor. Wenn der Ausbau wie geplant bis 2040 dauern würde, wäre das ein weiterer harter Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie. Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Saarlandes hängt an einer funktionierenden Infrastruktur“.
