Angesichts der inhaltsleeren Reaktion aus dem saarländischen Verkehrsministerium fühlt sich der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB und PStS im BMDV) in seiner Kritik bestätigt.
„Das Saarland tut zu wenig für Bahn, Bus und Rad. Das ist nicht nur durch Zahlen und Vergleiche belegbar, die Saarländer erleben es leider auch im Alltag. 50 Millionen Euro der Landesregierung für den ÖPNV sind zu wenig, damit liegt man im bundesweiten Vergleich hinten. Statt immer nur mehr Geld vom Bund zu fordern sollte das Land beim eigenen Saar-Finanzminister mehr Mittel für den ÖPNV durchsetzen. Es kann nicht sein, dass der Bund in 2022 mit über 115 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln für das Saarland ein Vielfaches für den ÖPNV in die Hand nimmt.
Nahverkehr ist eindeutig Ländersache, auch der Bundesrechnungshof fordert diesbezüglich deutlich mehr Engagement von Seiten der Länder.
Beim Ausbau neuer Schienenstrecken ist es ähnlich, seit dem Saarbahn-Ausbau ist trotz breiter Fördermöglichkeiten des Bundes zu lange fast nichts geschehen. Ob die großen Pläne der SPD-Landesregierung beim Schienen-Ausbau alle umgesetzt werden ist angesichts dieser weiterhin viel zu geringen Landes-Investitionen in ÖPNV wie gesagt fraglich.
Und auch in Sachen Radwege sprechen die Fakten leider eine klare Sprache. Die Landesregierung sollte ihrem Anspruch folgend endlich mehr Unterstützung für Kommunen ermöglichen. Das BMDV bietet dafür im Rahmen der Radförderung des Bundes Fördermittel und Beratung, die bisher leider noch wenig genutzt werden. Da tut sich in anderen Bundesländern mehr. Das Angebot, hier stärker zu unterstützen, steht.“
Quelle: FDP Saar
