GroKo in Bund darf Saarland nicht weiter hängen lassen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die saarländischen GroKo-Politiker in Berlin und Saarbrücken auf, bei der Bewältigung der Stahlkrise endlich an einem Strang zu ziehen, bisher wurde für Stahl und Automotive die Rahmenbedingungen immer nur erschwert. Investitionsmittel von Bund und EU einzuwerben, um die Zukunft der saarländischen Industrie zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten, habe die GroKo angesichts von Kohle-und Klimapaketen bisher verpasst.
Besonders sieht Luksic Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Verantwortung, ein Programm für die Zukunft der Stahlindustrie auszuarbeiten:
„Anstatt endlich zielgerichtete Maßnahmen für das Saarland zu erarbeiten, verhaken sich Bundes- und Landespolitiker der GroKos im Klein-Klein. Während Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger richtigerweise Investitionsmittel einfordern, erzählt Hans‘ Parteifreund Altmaier das komplette Gegenteil und wirft Rehlinger genau dies vor. CDU und SPD haben der Entwicklung schon lange genug zugesehen. Deshalb muss jetzt dringend gehandelt werden. Altmaier, Kramp-Karrenbauer und Maas müssen auch endlich etwas Konkretes für das Saarland erreichen. Es muss darum gehen, dass die Stahlbranche genug Zeit bekommt, die CO2-Emissionen zu reduzieren und langfristig eine weitestgehend CO2-freie Produktion, etwa mit Wasserstoff, umzustellen. Hierfür sind auch Investitionen in die Wasserstoffproduktion notwendig. Zudem dürfen kurzfristig die Energiepreise aber nicht immer weiter steigen und keine weiteren Klimaregularien dazukommen. Wenn man nicht will, dass der bereits heute weit weniger sauberer Stahl von außerhalb der EU unser Land überschwemmt, darf man die Industrie nicht immer weiter belasten. Die saarländische Stahlbranche hat eine echte Zukunft, wenn man ihr nicht weitere Knüppel zwischen die Beine wirft. Die GroKo hat die letzten Jahre durch schlechte Rahmenbedingungen die Krise der saarländischen Stahl-Industrie mit verursacht. Auch in Bereich Auto-Motive ist es nicht klug, nur auf batteriegetriebene E-Mobilität zu setzen, hier gehen im Saarland massiv Arbeitsplätze verloren ohne dass für Ersatz gesorgt ist.“
