Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic mahnt die Bundesregierung nach dem Besuch von Bundesumweltministerin Schulze an, schnelle Hilfen für die Stahlindustrie zu konzipieren. Zudem fordert er, der Branche Zeit zu geben, um den komplexen Umbau auf eine klimaneutralere Produktion zu bewerkstelligen.
Dazu Luksic:
„Bundesumweltministerin Schulze hat heute gesehen, wie die Situation in der saarländischen Stahlindustrie wirklich ist. Die Branche, die mittlerweile zu den saubersten Stahlerzeugern weltweit gehört, ist von internen und externen Effekten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Die Bundesregierung muss daher aufhören, die Stahlunternehmen weiter zu belasten. Es ist gut, dass Ministerin Schulze Hilfen in Aussicht gestellt hat, allerdings müssen jetzt zusammen mit Minister Altmaier konkrete Zahlen und Konzepte her. Neben der Förderung neuer Technologien muss die GroKo auch die Frage beantworten, wo ausreichend und bezahlbar die benötigte CO2 freie Energie her kommen soll. Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie kann ein Umbau der Produktion wirksam gelingen, hier sind andere Standorte aber schon weiter. Berlin muss den Unternehmen und der Forschung endlich auch die Zeit einräumen, um diese Umstrukturierung wettbewerbsfähig bewerkstelligen zu können. Wenn die Bundesregierung an ihren eigenen Klimavorgaben festhält ohne Konzept, bewirkt das lediglich eine Deindustrialisierung dieses Landes“.
