Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. mit Kampagne für Erhalt der Taxibranche
Saarbrücken – Mit einer Mahnwache in Saarbrücken (Beginn 10.00 Uhr, Sankt Johanner Markt, 66117 Saarbrücken) macht der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am morgigen Dienstag auf die Bedrohung des Taxigewerbes aufmerksam. Das Saarland ist die nächste Station auf der Tour durch alle 16 Bundesländer. Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Anke Rehlinger, zugleich Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, wird zu den Demonstranten sprechen. „Die geplanten Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes würden das Aus für das Taxigewerbe bedeuten“, betonte Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. Über die Gesetzesänderung muss auch der Bundesrat abstimmen. „Deshalb richten wir Mahnwachen in allen Bundesländern ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahren für bezahlbare Mobilität in Stadt und Land drohen“.
Das Taxigewerbe ist an die von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden. „Das ist Verbraucherschutz pur“, sagte Müller. „Darum greifen Uber & Co. das Gewerbe jetzt mit Dumpingtarifen an. Die kleinen Taxiunternehmen könnten gar nicht so viel Geld verbrennen. Es ist ihnen auch rechtlich nicht gestattet, den behördlich genehmigten Tarif zu unterschreiten. Wie der Preiskampf ausgehen kann, ist klar: Das Taxi wird verschwinden, Uber und Co übernehmen den Markt und diktieren danach die Preise. Dass diese Tarife dann deutlich höher sein werden, zeigen jetzt schon Beispiele aus anderen Ländern.“
Einziger Schutz für die Verbraucher ist die bisher im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer. Sollten diese Anbieter nicht mehr nach erfolgten Aufträgen an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen, wie es das Bundesverkehrsministerium plant, wäre der Wettbewerb ausgehebelt. Mietwagen wie Uber und Co hätten dann alle Rechte und keine Pflichten: „Fairer Wettbewerb sieht anders aus. Sollte das Gesetz so kommen, ist die Katastrophe vorprogrammiert“, unterstrich Müller.
