Finanzminister Peter Strobel: „Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuereinnahmen bleibt unabdingbar.“

Am Freitag (11.05.2018) wurden die Zahlen der regionalisierten Maisteuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. Finanzminister Peter Strobel stellte dazu fest: „Die Steuerschätzer prognostizieren auch für die kommenden Jahre eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Die guten Ergebnisse für das laufende Jahr sowie für die kommenden Jahre bedeuten eine wichtige Unterstützung für den Kurs der Landesregierung. Konsolidieren und Investieren werden auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 Leitlinie der saarländischen Haushaltspolitik bleiben.“

Gegenüber der geltenden Haushaltsplanung für 2018 kann das Land im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Euro rechnen – nach Abzug des Anteils, der den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zusteht.

Gemäß dem Konsolidierungshilfengesetz gelten diese Mehreinnahmen in voller Höhe als konjunkturell bedingt. Das Land muss sie zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen, um die Auszahlung der Konsolidierungshilfen im laufenden Jahr nicht zu gefährden. Die im Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 angesetzten Werte werden – bereinigt um die Vorsorge für im Raum stehende Steuerrechtsänderungen – um jeweils rund 80 Mio. Euro übertroffen. Gegenüber der Novembersteuerschätzung sind das Mehreinnahmen von jeweils rund 55 Mio. Euro.

„Auf Basis einer detaillierten Konjunkturbereinigung und unter Berücksichtigung der unabweisbaren Mehrausgaben aus der bisherigen Haushaltsaufstellung werden wir in den nächsten Wochen den finanziellen Rahmen für den Haushaltsplan 2019/2020 ableiten“, erläuterte Finanzminister Peter Strobel.

Mit Blick auf die bevorstehende Eckdatenklausur am 17. und 18. Juni 2018 betonte Peter Strobel weiter: „Eines ist schon heute absehbar: Für zusätzliche strukturell wirksame Ausgabenwünsche der Ressorts bieten die aktuellen Rahmendaten in der Summe keine Grundlage. Unser Land kann sich nur dann Schritt für Schritt von seiner besonderen Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich nachhaltig befreien, wenn wir auch in Zukunft verantwortungsbewusst mit den Steuereinnahmen des Landes umgehen. Konsolidieren und gezielt Investieren sind nach wie vor unabdingbar.“

Die signifikanten Mehreinnahmen im Saarland ergeben sich nach der Steuerschätzung insbesondere bei der Umsatzsteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer.

Ausschlaggebend für das positive Schätzergebnis ist der nach wie vor günstige Ausblick für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und das damit einhergehende stabile Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2018 um real 2,3 % zunehmen. Für das Jahr 2019 ist mit einer leicht niedrigeren Zuwachsrate des BIP von real 2,1 % zu rechnen. Die Konjunktur wird derzeit weitgehend von der Inlandsnachfrage getragen. Mit den parallel dazu anziehenden Exporten und der überdurchschnittlichen Kapazitätsauslastung dürften die exportorientierten deutschen Unternehmen auch wieder vermehrt investieren, was sich insbesondere positiv auf die exportorientierte saarländische Wirtschaft auswirken dürfte.

Nicht eingepreist in den Zahlen der Steuerschätzung sind die mit dem Brexit verbundenen Risiken sowie die möglichen negativen Auswirkungen eines nicht auszuschließenden weltweiten Handelskrieges und die damit einhergehende spürbare Verlangsamung des Welthandels.

Abschließend stellte Minister Peter Strobel fest: „Wir dürfen in unserer Finanzplanung nicht von einer unbeeinträchtigten Fortsetzung des positiven Trends der Steuereinnahmen ausgehen. Ab 2020 muss das Saarland die Schuldenbremse einhalten. Die konkrete Umsetzung steht zwar noch aus, jedoch sehen die Rahmenbedingungen auch hier vor, dass konjunkturelle Mehreinnahmen auf Basis eines symmetrischen Konjunkturbereinigungsverfahrens für konjunkturelle Schwächephasen zur Verfügung stehen müssen.“