Seit einem Jahr führt der russische Präsident Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer. Dieser Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Und nicht nur militärisch macht Russland sich schuldig. Orte wie Butscha und Mariupol stehen verbunden mit den gezielten russischen Angriffen auf lebenswichtige Infrastruktur etwa für Wärme und Strom und auch auf Wohngebiete für die Kriegsverbrechen von Präsident Putin.
Wir verurteilen die Kriegspolitik Russlands. Putin kann diesen Krieg sofort beenden, indem er die russischen Truppen abzieht und kriegerische Handlungen einstellt! Moralisch hat er längst verloren.
Präsident Putin darf sein Ziel, sich den ukrainischen Staat einzuverleiben, nicht erreichen. Denn dieser Überfall auf das zweitgrößte Land Europas ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Friedensordnung gewaltsam außer Kraft gesetzt wird.
Die Ukraine verteidigt nicht nur Leib und Leben und ihre staatliche Souveränität, in der Ukraine wird auch um europäische Werte, die Friedensordnung und letztlich auch unsere Freiheit und Demokratie gekämpft. Wir bewundern die Tapferkeit und die Widerstandskraft von ukrainischer Armee und Bevölkerung und stehen ihr bei. Deutschland ist unter den drei wichtigsten Unterstützern der Ukraine weltweit sowohl humanitär und finanziell als auch militärisch.
Auch unsere Bundesländer leisten ihren Anteil. Rheinland-Pfalz und das Saarland haben viele Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen mussten. Wir sind stolz, dass dies gut gelingt, auch wenn die Herausforderungen in vielen Kommunen groß sind. Das ist auch der großen ehrenamtlichen Unterstützung zu verdanken.
Wir begrüßen das entschlossene und gleichzeitig besonnene Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht. Die umfangreiche deutsche Unterstützung folgt dem Grundsatz, zugleich alles zu tun, um nicht selbst oder im Rahmen der NATO Kriegspartei zu werden. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden.
Genauso sind wir fest überzeugt: Nur eine territorial integre und in ihren außen- wie auch innenpolitischen Entscheidungen freie Ukraine ist Garant für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden. Diese Ukraine muss daher auch eine EU-Beitrittsperspektive erhalten.
Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt in Moskau. Russland ist der Aggressor, nicht die NATO, nicht die Ukraine.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff können wir festhalten: Europa hat sich nicht auseinandertreiben lassen. Auch die Energieabhängigkeiten von russischen Importen etwa bei Gas und Öl konnten in Europa in Rekordgeschwindigkeit überwunden werden. Und auch, wenn hohe Energiepreise und die damit verbundene Inflation in vielen Ländern Europas eine Belastung sind, steht auch die Bevölkerung zur Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Aggressor Putin.
Anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffs gedenken wir der Toten in diesem furchtbaren Krieg mitten in Europa. Gemeinsam mit den Ukrainerinnen und Ukrainern hoffen wir auf ein baldiges Ende des Leidens und fordern Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden.
Quelle: Staatskanzlei
