Die saarländische FDP hat am Donnerstagabend im Stadion der SV Elversberg eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten, bei der Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor rund 80 Anwesenden ihre politischen Schwerpunkte für die Bundestagswahl präsentierten. Im Mittelpunkt der Redebeiträge standen wirtschaftspolitische Reformen, der Bürokratieabbau und eine verlässliche Energiepolitik.
Zum Auftakt begrüßte Dennis Ditz, Vorsitzender der FDP Spiesen-Elversberg, die Gäste und betonte die Rolle der Liberalen in der Kommunalpolitik. „Wer die Zukunft haben will, der muss die FDP wählen“, sagte er. Ditz hob insbesondere die von FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic gesicherten 1,8 Millionen Euro an Fördergeldern für die Sanierung einer Sportanlage in Spiesen-Elversberg hervor. „Das wurde in den Medien kaum erwähnt und auch die Gemeindeverwaltung hat das eher klein gehalten“, kritisierte er.
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic betonte in seiner Rede die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Es kann nicht so weitergehen wie bisher“, erklärte er und forderte eine „dringend notwendige Wirtschaftswende“. Luksic kritisierte die Politik der vergangenen Jahre und verwies auf das geringe Produktivitätswachstum und die wirtschaftliche Stagnation. „Die FDP hat in der Bundesregierung für Veränderungen gerungen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Deshalb treten wir mit einem Reformprogramm an“, sagte er.
Er verwies auf das 18-Punkte-Programm von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine Entbürokratisierung vorsieht. „Nur mit einer starken FDP im Bundestag wird es eine Wirtschaftsreform geben“, so Luksic. Zudem forderte er mehr Technologieoffenheit, insbesondere in der Automobil- und Stahlindustrie, um Arbeitsplätze im Saarland zu sichern. „Die Politik darf den Ingenieuren nicht vorschreiben, welche Technologie die richtige ist. Wir brauchen eine Vielfalt an Lösungen“, betonte er.
FDP-Generalsekretär und ehemaliger Bundesjustizminister Marco Buschmann schloss sich den Ausführungen Luksics an und machte die wachsende Bürokratie für viele wirtschaftliche Probleme verantwortlich. „Wir sind in einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und Behörden sind erschöpft von Zetteln, Berichtspflichten und Dokumentationen“, sagte Buschmann. Er verwies auf das von ihm koordinierte Bürokratieabbaupaket, das 3,5 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr reduziert habe. „Das größte Bürokratieabbauprogramm, das Deutschland je hatte, kam von der FDP“, betonte er.
Ein weiteres zentrales Thema war die Steuerbelastung. „Deutschland hat nach Belgien die höchsten Steuern unter den entwickelten Staaten“, kritisierte Buschmann und forderte eine Senkung der Abgaben für Unternehmen und Arbeitnehmer. „Wenn wir den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen, dann hat das auch mit Anerkennung von Leistung zu tun“, argumentierte er.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reden war die Energiepolitik. Buschmann kritisierte die hohen Energiepreise als Standortnachteil für Deutschland und insbesondere für das Saarland. „Wir brauchen eine Energiewende, die uns nicht ökonomisch lähmt. Es bringt nichts, wenn wir CO₂ einsparen und gleichzeitig Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich importieren“, sagte er. Auch für die Transformation der saarländischen Stahlindustrie forderte er eine realistischere Planung: „Grüner Stahl kann nur mit wettbewerbsfähigen Energiekosten funktionieren.“
Zum Abschluss sprach Buschmann über die Migrationspolitik. Er stellte klar, dass die FDP für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften sei, kritisierte jedoch die steigende Zahl irregulärer Migration. „Zu viele Menschen kommen ohne Qualifikation in unser Sozialsystem, das ist eine Belastung für die Kommunen und die innere Sicherheit“, so Buschmann. Er forderte eine konsequentere Abschiebepolitik und sprach sich für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus.
Die FDP-Politiker betonten einmütig, dass ihre Partei weiterhin eine starke Stimme für wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie und technologische Innovation bleiben wolle. „Ohne eine starke FDP gibt es keine Wirtschaftsreform und keine echten Entlastungen“, so Luksic. Buschmann ergänzte, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung sei: „Es geht um mehr als nur um Wirtschaftszahlen. Es geht um die Zukunft Deutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
