Grünen Landeschef Markus Tressel (Foto: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN)
Tressel: Vertrauen in die Politik zurückgewinnen
Vor dem Hintergrund der Nüßlein-Affäre warnt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik und fordert die Landesregierung auf, in einem Transparenzreport ihre Beschaffungsvorgänge in der Corona-Krise umfassend darzulegen. Statt Worte brauche es nun Taten des Vertrauens.
„Die Landesregierung tätigte im vergangenen Jahr viele außerordentliche Beschaffungen, z. B. Millionen von Masken. Zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversordnung und der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung waren schnelle Vergaben geboten und notwendig. Das Vergaberecht bietet für solche Notlagen auch einige Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten verpflichten allerdings zu einer ganz besonderen politischen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Ministerpräsident Hans sollte statt Worte lieber Taten des Vertrauens schaffen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert von der Landesregierung umfassende Transparenz über alle Beschaffungsvorgänge im Rahmen der Corona-Krise. Tressel: „Wir brauchen einen saarländischen Transparenzreport, der aufzeigt, wer bei der Beschaffung von Masken und anderen Produkten beteiligt war bzw. diese der Landesregierung angetragen und vermittelt hat. Auch brauchen wir Aufklärung darüber, welche Preise zu welchem Zeitpunkt für welche Produkte gezahlt wurden. Die Maskenaffären der Unionspolitiker Nüßlein und Löbel machen deutlich, wie nötig Transparenz ist. Jetzt gilt es, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zurückzugewinnen und das Krisen-Management der Landesregierung verantwortlich darzulegen.“
