Ein schwerwiegender Fehler in der CO2-Bilanz des Saarlandes zieht politische Kreise. Sowohl die Grünen als auch die FDP Saar fordern nun dringende Maßnahmen.
Das saarländische Landesamt für Statistik hat einen kapitalen Fauxpas begangen: Die CO2-Bilanz für 2020 wurde falsch berechnet. Die Folge: Das gesamte Klimaschutzgesetz des Saarlandes basiert auf fehlerhaften Daten, die eine zuverlässige Einschätzung der Klimaziele und notwendigen Maßnahmen verzerren.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider, zeigte sich empört: „Das saarländische Klimaschutzgesetz droht immer mehr zum Schaufenster-Gesetz zu werden.“ Ihrer Meinung nach zeigt dieser Fehler nicht nur den Mangel an konkreten Maßnahmen, sondern auch, dass die tatsächliche Ausgangslage für das Erreichen der Klimaziele nicht bekannt ist. Während sie die Fehlerquelle nicht direkt dem Landesamt für Statistik anlastet, hinterfragt sie, warum dieser schwerwiegende Fehler bisher unentdeckt blieb.
Die Grünen sehen in der fehlerhaften CO2-Bilanz, die als Grundlage für das Klimaschutzgesetz herangezogen wurde, eine enorme Gefahr. Vor allem die saarländische Stahlindustrie benötigt klare Richtlinien, um ihre Klimaziele zu planen und zu erreichen.
Ähnliche Töne schlug die FDP Saar an. Der Generalsekretär Marcel Mucker kritisierte, dass das Klimaschutzgesetz aufgrund der fehlerhaften Datenlage nicht passend für das Saarland sein kann und somit dringend einer Reform bedarf. Für Mucker ist es nicht nur die falsche Datenlage, die das Klimaschutzgesetz in Frage stellt. Besonders problematisch sei, dass das Umweltministerium für die Erstellung des Gesetzes auf eine externe Agentur zurückgegriffen hat, was die Akzeptanz des Gesetzes weiter untergräbt. Er fordert zudem, dass der Minister von Weizsäcker alle Datenerhebungsprozesse überprüft, um sicherzustellen, dass nicht auch in anderen Bereichen falsche Daten vorliegen.
