Bereits vor der Ausschreibung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt war durchgesickert, dass die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer für den Posten auserkoren worden war. Dies sorgt bei LINKEn, Grünen und der FDP für Empörung, denn die Position – so war es wohl ursprünglich gedacht – sollte „staatsfern“ besetzt sein (wir berichteten).
Dabei erwähnen die besagten Parteien allerdings nicht, dass der Posten an der Spitze der Landesmedienanstalt schon immer politisch besetzt wurde – und dies einseitig. Vor dem zum 30.9.19 ausgeschiedenen Uwe Conradt war dies Dr. Gerd Bauer, beide CDU. Dass die oberste Aufsicht über die saarländische Medienwelt kein Erbhof einer Partei sein sollte, dürfte allerdings ebenso klar sein.
Nun schaltete sich heute Prof. Dr. Dieter Dörr, ehemaliger Justitiar des Saarländischen Rundfunks, und Lehrstuhlinhaber an der Universität in Mainz zu Wort. Mit klaren Worten: Die morgige Wahl verstoße gegen das Saarländische Mediengesetz. Zum einen, weil das Bewerbungsverfahren zur Farce verkommen sei, da bereits vorher in der GroKo abgesprochen war, dass Ruth Meyer den Job erhalten sollte.
Noch deutlicher ist allerdings der zweite Punkt: Ruth Meyer soll für sieben Jahre gewählt werden. Das widerspricht dem Gesetz eindeutig, denn in § 58 (3) heißt es unzweideutig:
„Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine
Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen. „
Wenn CDU, SPD und AfD (!) also die Direktorenposition schon an jemanden vergeben, dann kann dies nur für die Amtszeit geschehen, die Uwe Conradt nicht mehr zur Verfügung steht, also für drei Jahre. Um die „Staatsferne“ umzusetzen empfiehlt der Jurist Dörr, den Landesmedienrat künftig bestimmen zu lassen, wer Direktor(in) der Aufsichtsbehörde werden soll. Dort sitzen neben Vertretern der Politik auch gesellschaftliche und religiöse Gruppen mit am Tisch.
Ob diese Empfehlung allerdings jemals eine Chance auf Umsetzung erhalten wird, dürfte fraglich sein, denn dann müssten eben jene Parteien, die nun offenen Rechtsbruch begehen, gegen eine Regelung finden, die gegen ihre Interessen läuft.
Fazit: Das Amt des LMS-Direktors, bzw. der -Direktorin wird beschädigt – und dies völlig unabhängig von der Eignung der jeweiligen Person. CDU und SPD haben nach wie vor nicht verstanden, dass dieser wieder einmal gezeigte „Politikstil“ – Postenbesetzung nach Parteibuch – vom Wahlvolk nicht mehr akzeptiert wird. Das könnte sich bitter rächen, insbesondere für die SPD, die durch die Unterstützung von Ruth Meyer ihrem Parteimitglied Dr. Jörg Ukrow, dem stellvertretenden Direktor der LMS, in den Rücken fällt. Ukrow ist Volljurist und gilt als ausgewiesener Medienrechtsexperte. Aber darum scheint es ja nicht zu gehen….
