St. Wendeler Haushalt mit einem Volumen von rund 82 Millionen Euro vom Stadtrat verabschiedet. Die Kreisstadt halbiert ihre Schulden aus Kassenkrediten und plant für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2020 hervor, den Bürgermeister Peter Klär am Dienstag, 28. Januar, im Rat vorlegte.
St. Wendel. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen für die Kreisstadt St. Wendel in diesem Jahr, zog Bürgermeister Peter Klär in der jüngsten Stadtratssitzung zur Beratung des Etats 2020 ein grundsätzlich positives Fazit für die Kreisstadt St. Wendel und ihre Bürger. So kann sich der aktuelle Haushalt der Kreisstadt mit einem Gesamtvolumen von 82 Millionen Euro mehr als sehen lassen. Steigende Abgaben an den Landkreis und sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund erfolgreicher Haushaltsabschlüsse in den Vorjahren sorgen allerdings für ein Defizit von rund 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – ein bekanntes Problem für viele Kommunen. Klarheit schafft hier ein neuer Modus zur Defizitermittlung durch den Saarlandpakt, der diese systembedingten Schwankungen berücksichtigt und eine längerfristige Entwicklung zugrunde legt. Danach liegen die Planungen der Kreisstadt im grünen Bereich und der Haushalt ist genehmigungsfähig.
Daher lautet die zentrale Botschaft des Bürgermeisters: Auch 2020 erfüllt die Stadt alle geforderten Sanierungsauflagen und es wird weiter in die Zukunft St. Wendels investiert. So soll beispielsweise Geld in den Ausbau von Kitas, Schulen und Straßen fließen. Große Investitionen, die auch deshalb möglich sind, weil St. Wendel als erste saarländische Gemeinde im Rahmen des Saarlandpaktes 20 Millionen Euro – die Hälfte ihrer Altschulden – zum 29. Januar 2020 abbauen wird. Das sorgt für sinkende Tilgungszahlungen und schafft zusammen mit den finanziellen Hilfen des Saarland-Paktes noch größeren Spielraum für Investitionen. Ohnehin sprechen die hohen Investitionen von rund zehn Millionen Euro, in Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, Kultur und Umwelt für die große Leistungsfähigkeit der Stadt. Für die Bürger wird es deshalb keine Steuererhöhungen geben. Sie profitieren zudem weiter von zahlreichen freiwilligen Sonderleistungen vor allem im sozialen Bereich, wie zum Beispiel dem kostenlosen Transport in die Kindergärten, der Schulbuchausleihe oder den Zuschüssen für die freiwillige Ganztagsschule.
Stetige Investitionen in städtische Infrastruktur
Um die gute Lebensqualität in St. Wendel auch für zukünftige Generationen zu erhalten, setzt die Kreisstadt im neuen Jahr verstärkt auf die Balance zwischen innovativem Wachstum und nachhaltigem Handeln. Die Vorgabe des Bürgermeisters: „Wir investieren in eine nachhaltige Stadtentwicklung und damit in die Zukunft St. Wendels. Schulen, Verkehrsanbindungen, Mobilität und Kulturbauten haben dabei einen besonders hohen Stellenwert.“ Die Kreisstadt setzt daher weiter intensiv auf die Erhaltung der Infrastruktur der 25 Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Friedhöfe. Rund 2,5 Millionen Euro werden hierfür aufgewendet. So wird zum Beispiel die Breitwieshalle in Niederlinxweiler energetisch grundsaniert und mit einem neuen Dach versehen und der Neubau des örtlichen Kindergartens bezuschusst.
Für die vier Grundschulen stehen 2,8 Millionen Euro bereit, davon allein rund eine Million für den Neubau der Schulturnhalle in Niederkirchen. „Für unsere Grundschüler führen wir zudem den Digitalpakt verstärkt weiter“, betonte Klär. „Hier setzen wir bewusst auf unsere Eigenständigkeit.“
In Unterhaltung und Sanierung städtischer Gebäude fließen etwa 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommt ein neues Feuerwehrgerätehaus in Remmesweiler für 850.000 Euro. Weiterhin stehen im Haushalt rund 823.000 Euro für die Unterhaltung von Fahrzeugen der Feuerwehr sowie für Investitionen in die übrigen Feuerwehrgerätehäuser und für neue Ausrüstung zur Verfügung. Damit stellt die Kreisstadt St. Wendel den Brandschutz auf gewohnt hohem Niveau sicher. Nach Aufwendungen von mehr als neun Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren für Sanierung und Endausbau der Straßen, legt die Stadt in diesem Jahr ein Programm zur Kanalsanierung mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro auf.
Bauen, Wohnen und Umwelt
Ein weiterer großer Bereich: Wohnen und Bauen. Hier wird die Stadt auch 2020 ihre erfolgreichen Förderprogramme zur Gebäudesanierung mit einem Volumen von 120.000 Euro fortsetzen. Zudem soll die Baulanderschließung in Hoof abgeschlossen werden und das Baugebiet Abendstall in der Kernstadt nun in die Bebauung gehen. Der Endstufenausbau in Urweiler (Rothweid) und Bliesen (Zähngert) geht in die Endphasen, während in Winterbach das Bebauungsplan- Verfahren im Baugebiet Mühlenacht fortgeführt wird.
Die Stadt ist mit dem eigenen Umweltamt seit Jahren Vorreiter in Sachen Abfallwirtschaft, E-Mobilität und Reduzierung von Emissionen. Für die Ökologie und damit das städtische Umweltamt und die Abfallwirtschaft stehen 2,6 Millionen Euro bereit. Die Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit den Stadtwerken weiter ausgebaut, genauso wie das Hochleistungsglasfasernetz, das weiter in die Fläche gebracht wird. „Und wir werden uns um Mobilitätsalternativen kümmern“, so Klär. „All das tun wir im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie als eine von 50 ausgezeichneten Zukunftskommunen in Deutschland“.
In weitere Felder einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung wie Wirtschaftsstruktur, Verkehr etc. investiert die Kreisstadt rund 885.000 Euro. Die unverändert große Nachfrage macht außerdem die Ausweitung des Gewerbegebietes „Hottenwald“ in Bliesen nötig.
Soziale Leistungen für Vereine und Familien
Wie fast nur in St. Wendel üblich, wird die Stadt weiterhin Vereine, Jugendliche und Familien mit freiwilligen sozialen Leistungen unterstützen. Für die Zuschüsse an die Kindergärten, Schülerbeförderung, Freiwillige Ganztagsschule, Transport der Kindergartenkinder, Schulbuchausleihe, Jugendbeauftragte, Kinderferienfreizeit sowie Kinder- und Märchenfeste, Haus der Jugend, Ausbildungsförderverein, besondere Maßnahmen der Jugendförderung wie die Unterstützung junger Musikbands gibt die Stadt rund 2,1 Millionen Euro aus. Und während die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) bei einer Expertenanhörung im Sportausschuss des Bundestags aufgrund der Finanzierungsprobleme vieler Schwimmbäder vor einem Land der Nichtschwimmer warnt – laut DLRG sinkt die Zahl der sicheren Schwimmer in Deutschland seit Jahren und 60 Prozent der Kinder könnten beim Verlassen der Grundschule nicht schwimmen – unterhält die Kreisstadt St. Wendel für ihre Bürger zwei Schwimmbäder und ermöglicht Schwimmen während des ganzen Jahres.
Sport und Kultur
Eine Vielzahl attraktiver Veranstaltungen und Märkten untermauert auch 2020 St. Wendels Ausnahmestellung als Kultur- und Sportstadt. Mehr als 60 Veranstaltungen stehen auf dem Programm, darunter zahlreiche Top-Events mit überregionaler Ausstrahlung wie Internationaler Globus-Marathon, Stadtfest, Internationales Zauberfestival, Jazz-Festival, U17-Youth-Soccer-Cup, Firmenlauf, Halloween-Party, das kostenlose SR-Ferien-Open-Air für alle saarländischen Schüler und die großen Themenmärkte wie LebensArt-, Oster- und Weihnachtsmarkt.
Klär: „All das geschieht in St. Wendel in verantwortungsbewusster Balance und mit dem Blick auf zukünftige Generationen. Dafür wollen wir das hohe Niveau in allen Bereichen halten.“
