Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge in Höhe von 84,9 Millionen Euro vor, während die Aufwendungen bei 89,0 Millionen Euro liegen. Die Investitionssumme beläuft sich auf 18,6 Millionen Euro, wobei eine Kreditaufnahme von rund 10,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Zudem erhält die Stadt 421.000 Euro an Zuweisungen aus dem Saarlandpaktgesetz zur Finanzierung von Investitionen.
Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung
Oberbürgermeister Marcus Hoffeld betonte in seiner Haushaltsrede die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushalts:
„Die Haushaltsaufstellung wird jedes Jahr schwieriger. Die stetig steigenden Aufwendungen machen es nahezu unmöglich, entsprechende Mehreinnahmen zu erwirtschaften, sodass die Defizite wachsen.“
Als wesentliche Belastungsfaktoren nannte Hoffeld:
- Die Kreisumlage, die innerhalb von drei Jahren um neun Millionen Euro gestiegen ist und mittlerweile die größte Ausgabeposition des Haushalts darstellt.
- Die steigenden Energiekosten sowie die Ausgaben für die Unterhaltung der Infrastruktur.
- Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen für kommunale Kredite.
- Die wachsenden finanziellen Belastungen durch sogenannte Sonderkredite in Form von Zins- und Tilgungsleistungen.
Antrag auf Anpassung der Vorgaben des Saarlandpakts
Da das strukturelle Defizit die zulässige Grenze um vier Millionen Euro überschreitet, hat der Stadtrat beschlossen, einen Antrag an das Ministerium zu richten, um eine Anpassung der Vorgaben des Saarlandpaktgesetzes zu erwirken. Hoffeld fordert zudem eine generelle Überarbeitung der Regelungen des Saarlandpakts, da es rechnerisch nahezu unmöglich sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Ungeachtet der finanziellen Herausforderungen werde die Stadtverwaltung weiterhin Sparpotenziale prüfen und Maßnahmen zur Einnahmesteigerung erarbeiten. Zudem soll das Land aufgefordert werden, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs voranzutreiben, um finanzielle Entlastung für Merzig zu schaffen.
Investitionsschwerpunkte 2025
Trotz der angespannten Finanzlage plant die Stadt umfangreiche Investitionen:
- Bildung: Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen sowie 4,4 Millionen Euro für die Grundschulen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026.
- Feuerwehr: Geplante Mittel von 1,3 Millionen Euro zur Stärkung der Einsatzbereitschaft und Sicherheit.
- Infrastruktur: Fortsetzung des Endausbaus von Straßen in Neubaugebieten, darunter die Sanierung der Schlachthofbrücke und weitere Infrastrukturmaßnahmen.
- Klimaschutz: Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie zusätzliche energetische Sanierungsmaßnahmen.
- Förderung von Vereinen und sozialen Einrichtungen: Bereitstellung von Zuschüssen für kulturelle und soziale Projekte.
Oberbürgermeister Hoffeld: Lebensqualität trotz finanzieller Herausforderungen sichern
Hoffeld betonte, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Stadt trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen erhalten bleiben sollen.
„Wir sind zuversichtlich, dass unser Antrag auf Anpassung der Saarlandpaktvorgaben positiv bewertet wird. Zudem werden wir weiterhin sicherstellen, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bereitgestellt werden kann.“
Die Haushaltssatzung wird aktuell auf der Homepage der Stadt Merzig veröffentlicht. Die öffentliche Auslegung des Haushalts erfolgt vom 4. bis 13. März 2025 im Rathaus (Zimmer 310a).
