Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 7. Februar 2023, den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf knapp 70 Mio. €, die Aufwendungen betragen etwas mehr als 77 Mio. €. Die Summe der Investitionen liegt bei etwa 9,2 Mio. € und die Kreditaufnahme beträgt 3,9 Mio. €. Die Zuweisung für die Stadt nach dem Saarlandpaktgesetz zur Finanzierung von Investitionen beträgt knapp 450.000 €. „Die Stadtverwaltung Merzig legt einen Haushaltsentwurf vor, der weiterhin für eine hohe Lebensqualität in der Kreisstadt Merzig mit ihren 17 Stadtteilen sorgt, die Vorgaben des Landes berücksichtigt und somit genehmigungsfähig ist“, erklärte Bürgermeister Marcus Hoffeld im Rahmen der Haushaltsberatungen im Merziger Stadtrat.
Schwerpunkte bei Bildung, Feuerwehr und Tourismus
„Einen unserer Schwerpunkte legen wir – wie auch in den Vorjahren – auf den Bereich der Bildung. Unter anderem haben wir bei den Investitionen den höchsten Betrag des gesamten Haushalts 2023 für den Bau der Grundschule Bietzerberg vorgesehen“, informierte Hoffeld. Die Stadt wolle mit den Arbeiten beginnen, sobald die schriftliche Genehmigung vom Bildungsministerium vorliege. „Auch für Maßnahmen in vielen weiteren städtischen Schulen und Kindertagesstätten bzw. -krippen haben wir viel Geld vorgesehen“, betonte der Bürgermeister. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Bereich der Feuerwehr, die wertvolle Arbeit leiste und für unsere Sicherheit sorge. Hoffeld: „Unter anderem wird die Stadt Merzig auch in diesem Jahr für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Brotdorf eine große Summe Geld investieren, außerdem haben wir unter anderem für den Löschbezirk in Silwingen ein neues und dringend notwendiges Feuerwehrfahrzeug vorgesehen.“
Investitionen in den Stadtteilen
Wie der Bürgermeister weiter ausführte, würden auch im Bereich der investiven Auszahlungen zahlreiche Stadtteile bedacht, stellvertretend für alle erwähnte er die Umbaumaßnahmen in Besseringen, durch die die Stadt das Dorfzentrum attraktiver gestalte und damit stärke. Bezogen auf Wünsche des Rates wies Hoffeld stellvertretend für alle Projekte auf den Kleinkinderspielplatz hin, für den Gelder im Haushalt 2023 vorgesehen seien. „Auch im touristischen Bereich wollen wir nicht nachlassen und unsere bereits durchgeführten Attraktivitätssteigerungen noch weiter ausbauen. Daher wollen wir über die für das Jahr 2023 bereits geplanten Projekte hinaus im Sport- und Freizeitpark die nächsten Maßnahmen angehen.“
„Aufstellung des Haushalts eine Herausforderung!“
Zu Beginn seiner Haushaltsrede zeigte Bürgermeister Hoffeld die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts auf: „Jedes Jahr ist die Aufstellung des städtischen Haushalts mit Blick auf die zunehmenden Aufgaben der Kommunen herausfordernd. Allerdings war die Aufstellung des Haushalts 2023 für die gesamte Stadtverwaltung so herausfordernd und auch kompliziert, wie wohl noch bei keinem Haushalt zuvor.“ Die Kreisstadt Merzig erlebe Rahmenbedingungen, die es so in dieser Fülle noch nie gegeben habe: eine Kreisumlage, die extrem gestiegen sei, höhere Belastungen im sozialen Bereich, steigende Zinszahlungen, bedingt durch höhere Kreditzinsen, voraussichtlich deutlich höhere Energiepreise, Bau- und Unterhaltungskosten, die enorm gestiegen seien, und überhaupt werde es aufgrund der hohen Inflation in allen Bereichen teilweise viel teurer, betonte der Bürgermeister.
Hoffeld: „All diese Rahmenbedingungen belasten finanziell unsere Ausgabenseite massiv. Und gleichzeitig erleben wir Einschränkungen, die es schwierig machen überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können: Die Vorgaben des Saarlandpakts einzuhalten, wird immer schwieriger, da wir – trotz einer steigenden Ausgabenseite – bedingt durch das System weniger ausgeben dürfen. Die Tarifsteigerungen sind mit Blick auf die Leistungen der Beschäftigten zwar verdient und gerechtfertigt, aber sie belasten den städtischen Haushalt ebenfalls in erheblichem Maße. Die städtische Infrastruktur wird nicht besser und bindet – bedingt durch notwendige Sanierungsmaßnahmen – noch mehr Geld auf der Ausgabenseite.“
Keine Steuererhöhungen
Natürlich, gab Hoffeld zu bedenken, wäre es ein Leichtes gewesen, die Einnahmeseite durch eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern zu verbessern. Auf einen solchen Vorschlag habe die Verwaltung jedoch bewusst verzichtet. Obwohl Merzig mit seinen Grund- und Gewerbesteuersätzen unter dem gewogenen Durchschnitt im Saarland liege und die Stadt schon seit Jahren keine Steuererhöhungen mehr vorgenommen habe, was im Vergleich mit sehr vielen anderen saarländischen Kommunen außergewöhnlich sei, „ist es uns wichtig, in einer Zeit, in der die privaten Haushalte sowie viele Unternehmen mit steigenden Preisen zu kämpfen haben und in der manche Unternehmen noch immer die Corona-Folgen spüren, auf Steuererhöhungen zu verzichten.“
Weiterhin hohe Lebensqualität und attraktive Angebote in Merzig
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die den Haushalt 2023 prägen, sei es für die Kreisstadt Merzig wichtig, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Stadt nicht darunter leiden. Dies sei aus Sicht des Verwaltungschefs mit der Aufstellung des Haushaltes 2023 gelungen, denn – das gehöre bei allem Klagen über die finanzielle Situation hinzu: Merzig leiste sich Manches, was es in anderen Kommunen nicht gebe, bzw. teilweise mehr als viele andere. Hoffeld: „Es ist für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich, dass wir eine Stadtbibliothek haben, dass wir ein attraktives Bad mit allen Möglichkeiten in den Bereichen Sport, Freizeit und Wellness anbieten, dass es in unserer Stadt eine Stadthalle mit einem sehr guten Kultur- und Unterhaltungsprogramm gibt, dass wir über einen Wolfs- und einen Tierpark verfügen, die man kostenlos besuchen kann und vieles weitere mehr. Diese Einrichtungen sind wichtig für unsere Stadt, wichtig für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und auch wichtig im touristischen Zusammenhang. Aber das Vorhalten solcher oftmals liebgewonnener Einrichtungen ist – auch wenn wir diese als selbstverständlich ansehen – in einer Kommune alles andere als selbstverständlich.“ Viele andere Kommunen würden diese Möglichkeiten nicht bieten, oder aber gegen eine höhere Gebühr. Daher sei es ein Erfolg, dass für diese und für weitere Einrichtungen trotz aller Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts Gelder bereitgestellt werden, und die Stadt damit weiter für ein breites Angebot und für Lebensqualität in Merzig sorge.
Unterstützung der Stadtteile
„Verwaltung und Räte unterstützen all unsere Stadtteile“, hob Marcus Hoffeld hervor. Das Stadtteilbudget sei ein Teil dieser Unterstützung, und auch sehr viele weitere Positionen im Investitions- und im Ergebnishaushalt kämen den Stadtteilen zugute. Hinzu komme die städtische Infrastruktur in den Stadtteilen, die eine relativ hohe Belastung für den städtischen Haushalt darstelle. Um zu verdeutlichen, dass vieles, was in Merzig als selbstverständlich angesehen wird, in vielen anderen Kommunen nicht üblich ist, zeigte der Bürgermeister einen Vergleich der städtischen Einrichtungen mit denen anderer saarländischer Städte, die allesamt mehr Einwohner haben als die Kreisstadt Merzig, auf.
Große Infrastruktur in Merzig im Vergleich zu anderen Städten
Merzig verfüge über 16 städtische Bürger- oder Vereinshäuser und damit über deutlich mehr als vergleichbare saarländische Kommunen. Auch ein Blick auf die Feuerwehr zeige, dass Merzig über deutlich mehr Infrastruktur verfüge. Während es in unserer Stadt 15 Löschbezirke mit jeweils eigenem Gerätehaus gebe, gibt es in anderen Städten vier bis maximal sieben. „Auch bei den Friedhöfen sind wir breiter aufgestellt als andere Städte: Wir haben 15 Friedhöfe mit 14 Leichenhallen, in Saarlouis gibt es acht Friedhöfe, in St. Ingbert sechs, in Homburg 12 und in Völklingen neun. Bei der Anzahl der Sportplätze und Clubhäuser liegen wir ebenfalls – teilweise deutlich – über diesen anderen vier Kommunen, lediglich bei den Kitas und den Schulen liegen alle auf gleichem Niveau.“ Er wolle sich mit diesem Vergleich keinesfalls für die Schließung von Einrichtungen aussprechen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, „dass wir für unsere Infrastruktur und für das Leben in den Stadtteilen mehr Geld ausgeben und auch Personal flexibler einsetzen müssen, als viele andere Kommunen.“ So sei es faktisch ein Unterschied, ob man sich im Bereich der Pflege um 15 Friedhöfe oder nur um sechs kümmern müsse, oder ob man 16 Bürger- und Vereinshäuser oder nur vier zu unterhalten habe. „Daher dürfen wir gemeinsam, Verwaltung und auch Rat, stolz darauf sein, dass wir trotz aller finanziellen Herausforderungen immer noch so viel Infrastruktur in den Stadtteilen erhalten können“, unterstrich Hoffeld. „Gemeinsam müssen wir auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgehalten werden kann.“
Quelle: Kreisstadt Merzig
