Meyer-Gluche: Güterbahnhof Schleifmühle zügig in die städtische Planungshoheit überführen – Grünflächen in der Stadt schützen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bebauung im Röchlingpark auf dem Triller und der Pläne zur Bebauung der Heidenkopferdell drängt die Saarbrücker Grünen-Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Meyer-Gluche darauf, innerstädtischen Grün- und Waldflächen zu schützen und stattdessen versiegelte Flächen zu nutzen. Sie weist auf ungenutzte Potentiale brachliegender Bahnflächen hin, die für Wohnen, Gewerbe oder Forschung nutzbar gemacht werden könnten. Brachflächen der Bahn, insbesondere das großflächige Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Schleifmühle, unterlägen immer noch der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und seien daher der städtischen Planungshoheit völlig entzogen. Die Grünen-Politikerin wirft Oberbürgermeisterin Britz vor, unzureichend von ihrem gesetzlichen Antragsrecht beim Eisenbahnbundesamt auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken Gebrauch zu machen, obwohl Saarbrücken dringend Flächen für die Entwicklung der Stadt benötige.
„Saarbrücken ist dringend auf nutzbare Flächen angewiesen – ob für Wohnbebauung, Industrie, Gewerbe oder Forschung. Obwohl Saarbrücken auf Grund des Strukturwandels über viele Brachflächen verfügt, setzt Oberbürgermeisterin Britz lieber auf die Rodung von Waldflächen wie an der Heidenkopferdell oder die Bebauung von Parks, wie dem Röchlingpark auf dem Triller. Wir müssen vielmehr alles dran setzen, vorrangig vorhandene Brachflächen statt Wald- oder Grünflächen für Neuansiedlungen oder Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken.
Wer Wald rode, mache es sich nicht nur sehr einfach, sondern handele ökologisch unverantwortlich. Meyer-Gluche: “Neue Flächenversiegelung ist meist nicht nötig, höchstens man bleibt wie Oberbürgermeisterin Britz in Sachen Flächenrecycling weitestgehend untätig – bzw. versteckt sich lieber hinter Eigentümerstrukturen oder Altlasten, statt konsequent alle politischen und rechtlichen Instrumente zu nutzen, um der Wirtschaft die vorhandenen Flächen für Neuansiedlungen auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen.”
Insbesondere gelte dies auch für nicht mehr genutzten Flächen der Bahn in Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Britz bleibe hier seit Jahren weitestgehend untätig. Meyer-Gluche: „Frühere und heute brachliegende Bahnbetriebsanlagen, insbesondere das großflächige Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Schleifmühle, unterliegen immer noch der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung und sind der städtischen Planungshoheit völlig entzogen. Dabei räumt das Allgemeine Eisenbahngesetz der Stadt explizit ein Antragsrecht beim Eisenbahnbundesamt auf Freistellung ein -unabhängig von der Eigentümerstruktur. Die Stadt macht aber einfach keinen Gebrauch davon und opfert Grünflächen. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.“
Die Grünen-Politikern fordert, die vorhandenen Instrumente auch konsequent zu nutzen. Meyer-Gluche: “Bahn-Brachen wie der Güterbahnhof Schleifmühle müssen konsequent wieder in die städtische Planungshoheit überführt werden. Denn die Planungshoheit ist für die notwendige Entwicklung der Flächen unverzichtbar. Die Landeshauptstadt muss hier selbst aktiv werden und darf nicht länger darauf warten, bis der Eigentümer Bahn mal aus dem Tiefschlaf erwacht.“
