Verkehrslärm reduzieren – Lärmschutzbeauftragten bestellen
Die Saar-Grünen drängen als Reaktion auf den neuen Bundesländerindex Mobilität & Umwelt, bei dem das Saarland bei der Lärmminderung weit abgeschlagen auf dem 14. Platz gelandet ist, darauf, den Verkehrslärmschutz deutlich zu forcieren. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche betont, Verkehrsministerin Rehlinger müsse endlich den Lärmschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik machen, vorhandene Lärmprobleme entschlossen angehen und neue von vorne herein verhindern. Insbesondere müssten Transit-LKW aus den Orten verbannt und Lärmschutzaktionspläne für alle Kommunen zur Pflicht werden. Ein Lärmschutzbeauftragter nach dem Vorbild Baden-Württembergs könne Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sein. Lärmschutzmaßnahmen könnten auch zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, bei dem das Saarland auf einem erschreckenden letzten Platz landet.
„Das vernichtende Studienergebnis überrascht nicht. Immer mehr Menschen im Saarland sind von Verkehrslärm betroffen. Die Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptstraßen trifft es ganz besonders. Verkehrsministerin Rehlinger und viele Kommunen bleiben bisher beim Verkehrslärmschutz immer noch vielfach untätig. Trotz Bürgerprotesten in vielen Orten, wie beispielsweise an der Saarbrücker Heringsmühle oder in den Bliesgaudörfern, passiert einfach zu wenig“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Wissenschaftlich sei schon lange belegt, dass Lärm krank macht. Der Schutz vor Lärm sei deshalb eine wichtige Aufgabe von Staat und Gesellschaft, insbesondere auch vor dem Hintergrund lebenswerter Stadt- und Ortskerne.
Verkehrsministerin Rehlinger und viele Bürgermeister dürften nicht nur über Lärm reden, sondern müssten konkret daran arbeiten, vorhandenen Lärm zu reduzieren und neuen Lärm von vorne herein zu verhindern. Meyer-Gluche: „Wer Lärmschutz ernst nehmen will, muss handeln. Transit-LKW, die weder an- noch ausliefern, haben in den Orten nichts zu suchen und gehören auf die Autobahn. Abkürzungs- und Ausweichverkehre dürfen nicht mehr so leichtfertig toleriert werden. Lärmschutzaktionspläne sollten in allen Städten und Gemeinden zur Pflicht werden. Zugleich brauchen wir landesweit in Wohngebieten, aber auch vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen, mehr Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche, die sog. Spielstraßen.“
Die Grünen-Politikerin regt an, dem Vorbild Baden-Württembergs zu folgen und auch im Saarland einen ehrenamtlichen Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung zu bestellen. Lärmschutz müsse in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken. Meyer-Gluche: „Ein Lärmschutzbeauftragter kann viele Dinge voran bringen, die derzeit im Saarland brach liegen. Immer noch werden beispielsweise die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Lärmminderung zu wenig genutzt, auch viele Kommunen sind überfordert.“ Zugleich könne das Lärmbewusstsein im Land gestärkt und die Lärmprävention in den Vordergrund gerückt werden. „Ein Lärmschutzbeauftragter kann direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger bei Lärmproblemen sein.“
