Gleichwertige Lebensverhältnisse rücken in weite Ferne – Saar-Kommunen brauchen Handlungsfähigkeits-Garantie durch das Land
Die Saar-Grünen bewerten das Scheitern der Altschuldenübernahme im Koalitionsausschuss der Großen Koalition als große Enttäuschung für das Saarland. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland werde damit immer mehr zur Utopie, so Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche. Die Grünen-Politikern appelliert an die Landesregierung, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in dieser Krise zu garantieren. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, auch im Saarland unter gleichwertigen Verhältnissen leben zu können.
„Der Kompromiss der Großen Koalition über die Kommunalfinanzen ist eine herbe Enttäuschung für alle, die seit Jahren für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik kämpften. Die beschlossenen Maßnahmen, wie eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten und eine Kompensation der corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle sind zweifelsohne zu begrüßen; sie werden aber wohl nicht ausreichen, um zu verhindern, dass die Kommunen im laufenden und den kommenden Jahren neue Liquiditätskredite werden aufnehmen müssen, um darüber hinausgehende Einnahmeausfälle zu kompensieren, Defizite bei kommunalen Unternehmen auszugleichen und krisenbedingte Mehrausgaben zu finanzieren“, kritisiert Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Die Folgen für die hochverschuldeten Saar-Kommunen und die Menschen im Saarland seien bitter. Meyer-Gluche: „Die Lösung der Altschuldenfrage ist zentral, wenn es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland geht, wie die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse herausgearbeitet hat.
Ohne Altschuldenlösung besteht jetzt die konkrete Gefahr, dass sich die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland durch diese Krise noch vergrößern wird. Denn was sich finanzstarke Kommunen in dieser Krise leisten können, bleibt finanzschwachen Kommunen verwehrt. Und der Schuldenberg der ohnehin hoch verschuldeten Kommunen wird weiter wachsen. Das wird nicht ohne Folgen für die Menschen und die kommunale Daseinsvorsorge bleiben. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir weiter entfernt denn je.“ Die Grünen-Politikerin appelliert an die Landesregierung, die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei Bewältigung dieser Krise zu gewährleisten. Meyer-Gluche: „Wir brauchen eine Handlungsfähigkeits-Garantie für die saarländischen Kommunen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, auch im Saarland unter gleichwertigen Verhältnissen leben zu können. Voraussetzung dafür ist, dass die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben für die Menschen erfüllen können. Die Landesregierung muss daher endlich anerkennen, dass es sich um eine außergewöhnlich Notsituation handelt und sie muss jetzt eine Lösung für die kommunalen Corona-bedingten Liquiditätskredite außerhalb des Saarlandpaktes vorlegen! Nach den aktuellen Regelungen des Saarlandpaktes müssten krisenbedingte Kredite zusätzlich zu den bereits strengen Mindesttilgungsvorgaben getilgt werden, was den Kommunen den Hals zuschnüren würde.“
