Minister Bouillon hat am Donnerstag, 31.01.2019, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellte „Finanz- und Sozialgutachten der Gemeindeverbände“ in Saarbrücken vorgestellt.
Bouillon: „Die Ergebnisse des nunmehr vorgelegten Gutachtens sind überraschend. Das Gutachten zeigt zum einen, dass die Gemeindeverbände ihre Aufgaben weitestgehend effektiv und effizient wahrnehmen und mit den Mitteln der Gemeindeverbandsumlage nicht zu großzügig umgehen. Zum anderen führt das Gutachten dennoch weitere Einsparpotenziale auf, die sich unter anderem im Bereich der Jugendhilfe und im Schulsektor finden lassen.“
Da der weitaus größte Teil der Aufgaben und deren Erledigung den Gemeindeverbänden gesetzlich vorgeschrieben ist, verbleibt nur ein geringer Teil in Eigenregie der Gemeindeverbände, um in kommunaler Selbstverwaltung Akzente setzen zu können. Hierfür hat das Gutachten Wege aufgezeigt, wie man künftig noch effizienter arbeiten kann. Teile dieser Ideen wurden von den Gemeindeverbänden schon in der Phase der Entwurfserstellung aufgegriffen und umgesetzt.
Das Gutachten zeigt, dass in den Gemeindeverbänden bei der Wahrnehmung der Aufgaben unterschiedliche Vorgehensweisen vorliegen und jeder Gemeindeverband bei der Erfüllung der Aufgaben Stärken und Schwächen hat. Im Bereich der Jugendhilfe haben die Gutachter durch das insistierende Nachvollziehen konkreter Fälle kreisindividuelle Steuerungs- und Verbesserungspotenziale identifiziert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen, wobei in Teilbereichen schon während der gutachterlichen Tätigkeit Anpassungen vorgenommen wurden.
Es gilt jetzt, weiteres Verbesserungspotenzial von den Gemeindeverbänden zu heben und entsprechende Maßnahmen auf der Zeitachse umzusetzen.
Die anstehenden Herausforderungen im Schulsektor, insbesondere durch die fortschreitende Digitalisierung, erfordern von den Gemeindeverbänden zukünftig verstärkte Anstrengungen in ihrer Eigenschaft als Schulträger. Ebenso stehen die Gemeindeverbände im Bereich der Kinderbetreuung, bei der Hilfe zur Pflege, den Unterkunftskosten und vor allem im Sozialbereich vor großen Herausforderungen, denen sie aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse durch das Gutachten gestärkt entgegen treten können.
Aber nicht nur für die Gemeindeverbände, auch für das Land enthält das Gutachten Handlungsempfehlungen. So haben beispielsweise die Heterogenität der Aufbauorganisation der Landkreise und der unterschiedliche Aufbau der Haushalte notwendige Anpassungsschritte durch die Gutachter aufgezeigt, um eine bessere Vergleichbarkeit der Gemeindeverbände zu ermöglichen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, entsprechende Vorgaben durch klare Festlegungen zum Haushaltsaufbau und zur eindeutigen Zuordnung von Geschäftsvorfällen im Rechnungswesen zu machen.
Klaus Bouillon: „Zusammenfassend kann man sagen, dass in den Gemeindeverbänden bereits vieles sehr gut läuft. Es gilt aber weiterhin, gemeinsam mit dem Land das gemeinsame Ziel zu verfolgen, die Kreisumlagen nicht zu sehr steigen zu lassen. Die Gutachter haben Best-Practice-Beispiele in verschiedenen Landkreisen für bestimmte Aufgaben aufgezeigt, an denen sich die übrigen Landkreise orientieren sollten. Hier sollten die Gemeindeverbände jeweils ‚von den Besten lernen‘, denn nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte.“
