Kontroverse Debatten auf der Agrarministerkonferenz in Landau
„Wir sind nach wie vor sehr besorgt über die Verzögerungen bei der Umsetzung der Legislativvorschläge und die unklare Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode. Vorausschauende Politik, die den Landwirten Planungssicherheit bietet, sieht anders aus“, kommentiert der saarländische Umweltminister Reinhold Jost die Debatte auf der Agrarministerkonferenz in Landau um die Zukunft der EU-Agrarpolitik.
Der Minister bewertet aber nicht alles negativ: „Die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Umwelt-, Klima und Naturschutz sowie auf gesunde Ernährung und Tierwohl begrüße ich dagegen ausdrücklich.“ Auch die Beibehaltung der Umschichtung von 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel (erste Säule) in die zweite Säule für das Förderjahr 2020 hält Jost für richtig. Einige Bundesländer hatten hier ein deutliches Plus gefordert, um mehr Gestaltungsspielraum in der zweiten Säule zu erhalten. „Aber gerade in einer Zeit der Liquiditätsengpässe in der Landwirtschaft wäre dies nicht nachvollziehbar“, sagt Jost.
Bei dem Reizthema „betäubungslose Ferkelkastration“ und der Diskussion über verschiedene Alternativmöglichkeiten mehren sich die Befürworter der Immunokastration. „Das ist eine echte und ehrliche Alternative, die zwar mehr Geld kostet, den Tieren aber definitiv Schmerzen und Leiden erspart und seit Jahren schon zur Verfügung steht. Eine Betäubung mit Isofluran als Inhalationsnarkose ist dagegen aus meiner Sicht ein Irrweg – keine Schmerzausschaltung bei den Ferkeln und dazu eine erhebliche Gefährdung für die Anwender, denn das Zeug ist extrem leberschädigend. So etwas gehört auch nicht in Laienhand“, betont Jost.
Die aktuelle Situation der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit zahlreichen Neuausbrüchen in Belgien sehen die Agrarminister der Länder mit Sorge. „Wir müssen uns auf eine weitere Ausbreitung einstellen und alle Vorkehrungen treffen – auch im Hinblick auf die Verwertung gesunder Schweine aus Restriktionsgebieten und Einschränkungen bei der Nutzung von Erntegut, dort wo es Ausbrüche gibt. „Jäger, Förster und Landwirte müssen noch enger kooperieren; und da sind wir im Saarland auf einem guten Weg – z.B. mit Blick auf die Förderung revierübergreifender Drückjagden auf Wildschweine“, sagt Jost.
Das Thema Düngeverordnung wurde unter den Agrarministern erwartungsgemäß heftig diskutiert, obwohl Gewässerschutz für alle als Aufgabe von höchster Priorität angesehen wird. Gleichwohl dürfen die Verschärfungen nicht dazu führen, dass Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Am Ende gab es einen Beschluss, der Differenzierungen in gefährdeten Gebieten vorsieht, so dass z.B. Gemüseanbau und auch Ökolandwirtschaft dort weiter möglich sind.
„Pauschale Regelungen sind auch für die Landwirtschaft im Saarland gefährlich. Auch wenn wir keine echten Risikogebiete mit Nitratwerten über 50 mg/l haben; wir müssen genau hinschauen, was wo passiert und kreative Lösungen anbieten, um wirkungsvoll Nitrateinträge zu reduzieren“, so Minister Jost.
