Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Mittwoch (3. März 2021) in einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weiteren Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Das Ergebnis der Schalte: Für die kommenden Wochen und Monate wurde ein Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachverfolgung und Perspektiven vereinbart.
Weitreichende Lockerungen sind aufgrund der wieder steigenden Infektionszahlen zunächst nicht verantwortbar, die Kontaktreduzierung bleibt das wesentliche Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Allerdings können die Länder, differenziert nach Infektionsgeschehen und vermehrten Schnelltests, erste vorsichtige Erleichterungen vornehmen. Dies betrifft private Zusammenkünfte, Blumenläden, Gartenmärkte, körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Buchhandlungen. Für die weiteren Bereiche wurde ein Öffnungsszenario für den Fall sinkender Inzidenzen erarbeitet. Zugleich einigten sich Bund und Länder auch auf eine sogenannte Notbremse – diese regelt, unter welchen Umständen regionale Öffnungen bei steigenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden sollen.
Um die Öffnungsschritte abzusichern, wird der Bund den BürgerInnen kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen. Die heute beschlossenen Maßnahmen gelten zunächst bis zum 28. März. Am 22. März werden Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Wir wissen, dass der Wunsch nach Erleichterungen in Teilen der Gesellschaft groß ist und viele Wirtschafts- und Kulturbereiche unter der aktuellen Situation enorm leiden. Corona nimmt aber keine Rücksicht darauf, dass wir mit zunehmender Dauer der Einschränkungen pandemiemüde sind und uns das Leben vor der Pandemie zurückwünschen. Jeder zusätzliche Kontakt erhöht das Risiko einer Verbreitung des Virus. Der erneute Anstieg der Infektionszahlen und die Verbreitung der Virus-Varianten, auch bei uns im Saarland, lassen uns bei den Lockerungen keinen allzu großen Spielraum. Wir können und dürfen nicht riskieren, dass die Anstrengungen der vergangenen Monate umsonst waren – dafür wäre der Preis einfach zu hoch. Mit einem ständigen Öffnen und Schließen wäre niemandem geholfen. Für das Saarland habe ich mich in der Ministerpräsidentenkonferenz als auch mit einem Schreiben an die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen dafür stark gemacht, dass uns weitere zusätzliche Kontingente an Impfdosen zur Verfügung gestellt werden. Dies deswegen, weil sich bei uns aufgrund der Grenznähe zum Departement Moselle die südafrikanische Virus-Variante ausbreitet und bereits fast 13 Prozent aller Infektionen ausmacht.
Klar ist aber auch: Wir können das Land nicht über Monate hinweg im Dauerlockdown halten. Aus diesem Grund haben wir auch behutsame Erleichterungen vereinbart, die mit einer Ausweitung der Tests verbunden sind. Mehr Schnelltests können uns dabei helfen, Öffnungsschritte verantwortungsbewusst zu begleiten und zusätzlich abzusichern. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gezeigt, dass das Saarland bei der Anzahl der Tests und den Untersuchungen auf die Mutationen beispielhaft ist. Wir müssen aber auch unsere technologischen Möglichkeiten zügig und in vollem Umfang ausschöpfen und die Pandemie mit modernen Waffen schlagen. Die Länder werden hierzu eine gemeinsame digitale Plattform bereitstellen. Je schneller wir impfen, je mehr wir testen und je besser wir Kontakte nachvollziehen, desto effektiver halten wir Corona in Schach.“
