Einigung bei Flüchtlingsfinanzierung und auf Leitlinien für Klima- und Energiepolitik – Zustimmung und Unterzeichnung der Wissenschaftspakte
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer heutigen Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt.
Der Einigung waren umfangreiche Verhandlungen mit dem Bund vorausgegangen, die das Saarland und Hamburg als Vorsitzländer der Ministerpräsidentenkonferenz geführt hatten. Entsprechend zufrieden zeigte sich Ministerpräsident Tobias Hans: „Die heutige Einigung ist das Ergebnis intensiver und vertrauensvoller Verhandlungen mit dem Bund. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine lastengerechte Regelung zu finden. Das Saarland hat als Ko-Vorsitzland in der MPK die zentrale Rolle der Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen immer klar betont. Umso mehr freut es mich, dass wir uns heute auf eine Lösung geeinigt haben, die allen Interessen gerecht wird. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Herausforderungen sich insbesondere vor Ort zeigen. Daher ist es wichtig, dass wir im Sinne der Länder und Kommunen erfolgreich verhandelt haben.“
Darüber hinaus beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Leitlinien für die Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele. Darin bekräftigen die Länder, dass Deutschland mit der Vereinbarkeit von Klimaschutz und industrieller Produktion eine Vorbildrolle einnehmen soll. Zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 werden die Länder die Bundesregierung bei ihren entsprechenden Vorhaben unterstützen. Zentrale Leitlinien der Energiewende sind dabei aus Sicht der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten insbesondere der Erhalt der Versorgungssicherheit, eine bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung, sowie die gemeinsame Definition von Klimaschutzzielen von Bund, Ländern und Kommunen.
„Ich bin sehr froh, dass wir heute als Länder in der Besprechung mit der Bundeskanzlerin den klima- und energiepolitischen Rahmen für die Klima- und Energiewende gesetzt haben. Als Ministerpräsident eines Industrielandes wie dem Saarland, ist es mir besonders wichtig zu betonen, dass eine erfolgreiche Energiewende voraussetzt, die Aspekte Klimaschutz, Erhalt und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sowie Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung miteinander in Einklang zu bringen. Dabei müssen Bund und Länder gemeinsam innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, um klimaneutrale Zukunftstechnologien weiter zu fördern. Es ist ein wichtiges Signal, die Kraftwärme-Koppelung zukunftsfest zu machen. Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier heute nochmal zugesagte Verlängerung der Kraft-Wärme-Koppelung bis 2030 ist daher sehr erfreulich und notwendig. KWK-Anlagen sind wichtig, denn einerseits liefern sie verlässlich klimafreundliche Energie, und sie gleichen andererseits die bestehenden Schwankungen der erneuerbaren Energien aus. Kraft-Wärme-Koppelung ist insbesondere eine Stärke der kommunalen Energieversorger, allen voran der vielen Stadtwerke auch in unserem Land. Diese bekommen nun mehr Planungssicherheit“, so Ministerpräsident Tobias Hans.
Neben weiteren – auch europapolitischen Themen – befassten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Umsetzung des Aachener Vertrages zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, und hoben gemeinsam mit der Kanzlerin die zentrale Rolle der Länder und Kommunen dabei hervor. Ministerpräsident Hans: „Gerade für Grenzregionen wie das Saarland ist der Aachener Vertrag Chance und Auf-trag zugleich, die vielfältigen Kooperationen mit unseren französischen Nachbarn, sei es bei Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen, aber auch im Bereich KI und weiterer Zukunftstechnologien, sowie grenzüberschreiten-der Gesundheitsversorgung und gegenseitiger Sprachvermittlung, weiter voranzutreiben. Wir werden als Länder nun auf eine zügige Umsetzung des Vertrages hinwirken“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz stimmte heute auch den Wissenschaftspakten zu, auf die sich im Mai diesen Jahres die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern geeinigt hatten. Dabei wurden der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“, die Bund-Länder-Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ sowie die Fortschreibung des „Pakt für Forschung und Innovation“ beschlossen, durch die in den nächsten Jahren die finanzielle Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen verlängert und gesichert werden soll. „Die Einigung zwischen Bund und Ländern bringt unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen finanzielle Planungssicherheit. Das ist ein guter Tag für den Hochschul- und Forschungsstandort Saarland. Das Saarland bleibt auch zukünftig ein hochattraktiver Studienstandort mit exzellenten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere in den Zukunfts- und Innovationsbranchen“, so der saarländische Ministerpräsident.
