Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den von den Parteispitzen von SPD, CDU und CSU vorgelegten Koalitionsvertrag als wichtigen Impuls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und insbesondere des Saarlandes gewürdigt. Rehlinger, die an den zentralen Verhandlungen beteiligt war, betonte, das Papier sei von „Verantwortung für Deutschland in historisch herausfordernden Zeiten“ geprägt.
Aus saarländischer Perspektive stellt Rehlinger vor allem wirtschaftspolitische Aspekte in den Mittelpunkt. Sie sieht in den Vereinbarungen eine „gute Grundlage“ für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, insbesondere durch Maßnahmen wie den geplanten Industriestrompreis, die Unterstützung für die Transformation der Stahlindustrie sowie für die Automobil- und Zuliefererbranche. Explizit nannte sie dabei die Berücksichtigung von Hybridtechnologien, die für den Zulieferer ZF von Bedeutung seien.
Auch steuerliche Entlastungen und die bereits beschlossenen milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit wertet Rehlinger als positiven Impuls – für Deutschland insgesamt und das Saarland im Besonderen. Die vorgesehene Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen bezeichnete sie als einen „wesentlichen Schritt“.
Im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales begrüßt die Ministerpräsidentin die geplanten Maßnahmen zur Anhebung des Mindestlohns, zur Stärkung der Tarifbindung, zur Rentensicherung sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Diese würden sicherstellen, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung auch bei jenen ankomme, „die ihn erwirtschaften oder deren Lebensleistung dazu beigetragen hat“.
Zudem unterstütze die saarländische Landesregierung die im Vertrag vorgesehene Staatsmodernisierung, den Bürokratieabbau sowie Investitionen in Digitalisierung und Wohnungsbau. Auch die geplanten Maßnahmen zur Migrationspolitik – mehr rechtliche Klarheit und zugleich bessere Integrationsbedingungen – finden ihre Zustimmung.
Rehlinger kündigte an, dass das Saarland die Umsetzung des Koalitionsvertrags aktiv begleiten und zentrale Punkte „entschlossen unterstützen und einfordern“ werde.
