„Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam Menschen helfen, die zum Beispiel vor russischen Kriegsverbrechen fliehen. Dass wir daraus bisher keinen Streit gemacht haben, hilft, dass es nicht zu einem polarisierenden Thema wie 2015/16 wurde. Der Bund gibt eine Milliarde zusätzlich, das ist ein notwendiger Erfolg für die Kommunen. Das lindert akute Herausforderungen, hilft aber nicht auf Dauer. Notwendig ist eine verlässliche, dauerhafte Lösung, ein atmendes System, das auf sich verändernde Flüchtlingszahlen reagiert. Bund und Länder haben vereinbart, Details einer dauerhaften Finanzierung bis Ende des Jahres auszuarbeiten. Die Migration nach Deutschland, Asyl und Einwanderung, muss systematischer gesteuert werden – überwiegend in Zuständigkeit des Bundes, aber auch durch Unterstützung der Länder. Deutschland hat ein offenes Herz und hilft Kriegsflüchtlingen. Irreguläre Migration aber müssen wir spürbar reduzieren und geltendes Recht – etwa durch Abschiebungen – konsequent umsetzen. Wir müssen Asylverfahren deutlich schneller machen und Ausländerbehörden vollständig digitalisieren. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und wenn Asylverfahren in nicht aussichtsreichen Fällen an den EU-Außengrenzen notwendig sind, um diesen Zusammenhalt in Europa zu bekommen, bin ich dafür. Wir haben uns auch darauf verständigt, bei Staatsangehörigen der EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau beschleunigte Asylverfahren durchzuführen. Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen und keine staatliche Ebene hat Geld einfach übrig. Im Saarland mussten wir schon immer bei klammen Kassen Prioritäten setzen. Ich habe weiterhin die Erwartung, dass der Bundesfinanzminister sich als Ermöglichungsminister betätigt, Wichtiges von Unwichtigem unterscheidet und nicht einfach zu allem nein sagt.“
Quelle: Staatskanzlei
