Die FDP hat eine signifikante innerparteiliche Entscheidung getroffen: In einer kürzlich abgeschlossenen Mitgliederbefragung stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein Ende der Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Befragung, die vom 18. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024 stattfand, war das Ergebnis eines Antrags von 598 Parteimitgliedern und wurde vom Bundesvorstand am 11. Dezember 2023 beschlossen.
Unter den 65.899 abstimmungsberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 26.058 an der Befragung. Von diesen stimmten 12.444 (47,76%) für ein Ende der Koalition, während 13.614 (52,24%) dagegen votierten. Damit entschieden sich 1.170 Stimmen mehr für die Fortsetzung der Koalition.
Die hohe Beteiligungsrate zeugt von einem regen Interesse an innerparteilichem Austausch und Meinungsbildung. Die FDP dankt allen Mitgliedern für ihre aktive Teilnahme an diesem Prozess und betont die Wichtigkeit der fortgesetzten innerparteilichen Diskussionen und Veranstaltungen.
Nach dieser Entscheidung konzentriert sich die FDP auf zwei Hauptziele: Die Fortführung ihrer prioritären Regierungsprojekte, einschließlich der eingeleiteten Asylwende, Steuerentlastungen, Reduzierung der Staatsverschuldung und Inflation, Beschleunigung des Infrastrukturausbaus sowie der Stärkung von Bildungschancen und Arbeitsanreizen. Zudem werden Argumentationshilfen und Informationen zu diesen Themen auf der Parteiwebsite zur Verfügung gestellt.
Der zweite Schwerpunkt liegt auf der bevorstehenden Europawahl. Die FDP positioniert sich als Verfechterin einer unkomplizierten, starken, technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Europäischen Union. In den kommenden sechs Monaten wird sich die Partei intensiv für eine starke FDP-Präsenz in Europa einsetzen, in Zusammenarbeit mit Bundesverband, Bundesgeschäftsstelle, Landesverbänden und Parteimitgliedern.
