Berlin/St. Wendel/Neunkirchen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) St. Wendel und Neunkirchen sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis bewerten den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Nach Einschätzung der MIT-Vertreter enthalte der Vertrag zentrale Elemente einer sogenannten „Wirtschaftswende“.
Roland Theis, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis St. Wendel und Mitglied der MIT Neunkirchen, erklärte: „45 Tage nach der Bundestagswahl liegt ein Koalitionsvertrag vor, der wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum enthält. Viele Forderungen des Mittelstands wurden aufgenommen. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“
Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize
Im Koalitionsvertrag vorgesehen ist eine degressive Abschreibungsmöglichkeit in Höhe von 30 Prozent für betriebliche Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Zusätzlich ist eine stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils einen Prozentpunkt ab 2028 vorgesehen. Zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll die Einkommensteuer im Verlauf der Legislaturperiode gesenkt werden. Außerdem soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert und weitere Entlastungen bei Umlagen und Netzentgelten umgesetzt werden.
Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreformen
Bis Ende 2025 plant die Bundesregierung ein „Sofortprogramm für Bürokratierückbau“, das die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent senken soll. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll abgeschafft werden. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung angestrebt: Künftig soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Zudem soll ein neues Gebäudeenergiegesetz die bisherige Gesetzgebung ersetzen.
Mit Blick auf den Sozialstaat sieht der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung mit stärkerem Fokus auf Vermittlung und strengeren Sanktionen bei Arbeitsverweigerung vor. Eine steuerfreie Aktivrente von bis zu 2.000 Euro monatlich sowie steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sind ebenfalls geplant.
Fachkräfteeinwanderung und Gastronomie
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ eingerichtet werden, die die Einwanderung und Integration ausländischer Fachkräfte erleichtern soll. Für die Gastronomie sieht der Koalitionsvertrag vor, die Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1. Januar 2026 auf sieben Prozent zu senken.
Einschätzungen aus der Region
Dr. Christopher Salm, Kreisvorsitzender der MIT St. Wendel, begrüßt insbesondere die angekündigten steuerlichen Maßnahmen und den Bürokratieabbau: „Die Union hat zentrale wirtschaftspolitische Anliegen durchsetzen können. Zwar kommen einige Entlastungen später als erhofft, aber sie kommen.“
Dr. Markus Groß, Vorsitzender der MIT Neunkirchen, betont die Bedeutung einer wirksamen Umsetzung: „In zahlreichen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmen wurde der Bürokratieaufwand als zentrales Problem genannt. Wir erwarten, dass das angekündigte Sofortprogramm für Bürokratierückbau konkrete Entlastungen liefert.“
Der Koalitionsvertrag wird nun von den beteiligten Parteien in Parteitagen und Gremien beraten und voraussichtlich in den kommenden Wochen offiziell beschlossen. Die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen wird maßgeblich über den wirtschaftspolitischen Kurs der kommenden Legislaturperiode entscheiden.
