Saarbrücken, 12. November 2024 – Mobilitätsministerin Petra Berg hat sich zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets geäußert und die Bundestagsfraktionen nachdrücklich aufgefordert, das Regionalisierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.
Ministerin Berg betonte, dass Bund und Länder bereits vor einem Jahr vereinbart hätten, ungenutzte Mittel aus dem Jahr 2023 im Jahr 2024 für die Finanzierung des Deutschlandtickets zu verwenden. „Die dafür notwendige Gesetzesänderung steht jedoch weiterhin aus“, kritisierte die Ministerin. Die anstehende Neuwahl des Bundestages mache diese Entscheidung umso dringlicher, da andernfalls die Finanzierung des Tickets für 2024 nicht gesichert sei. Zudem sei unklar, wann eine neue Bundesregierung wieder handlungsfähig sein werde.
„Die Hängepartie muss endlich beendet werden. Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen benötigen dringend Planungssicherheit“, erklärte Berg. Sie betonte die Bedeutung des Deutschlandtickets für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und warnte davor, das erfolgreiche Projekt durch politische Verzögerungen zu gefährden. „Das Deutschlandticket hat die Mobilität der Menschen revolutioniert und darf jetzt nicht unter die Räder kommen.“
In ihrem Statement richtete die Ministerin einen Appell an die CDU/CSU, den Weg für das Regionalisierungsgesetz freizumachen. Sie kritisierte isolierte Vorstöße wie den des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die aus ihrer Sicht die Verantwortung für das Ticket unterminieren könnten. „Ein solches Vorgehen gefährdet das Fortbestehen des Tickets“, warnte Berg.
Für eine nachhaltige Zukunft des Deutschlandtickets nach 2025 forderte die Ministerin zudem ein klares Signal aller Parteien zur Verstetigung des Angebots.
