Nach dem die Gerüchteküche rund um den geplanten Umbau des ehemaligen Sulzbacher Postgebäudes in eine Moschee monatelang gegärt hat, versucht nun die Fraktion der Freien Wähler Klarheit in das Thema zu bekommen. Sie haben erwirkt, dass sich am 14. Juli um 17.00 Uhr der Stadtrat in einer Sondersitzung ausschließlich mit diesem Thema befassen wird. Die Freien Wähler möchten von der Stadtverwaltung Antworten auf folgende Fragen erhalten:
– wer konkret Eigentümer des Grundstücks mit dem ehemaligen Postgebäude ist,
– was dort genau rechtlich gesehen hinsoll (Versammlungsraum/Gaststätte/“Kirche“ u.s.w.)
– für wieviele Personen,
– wie die Parksituation für diese Personenzahl geplant ist und
– welche Behörde was genehmigt hat.
Zu dem Thema haben sich zwischenzeitlich auch die Grünen und die LINKE in Sulzbach gegenüber uns geäußert. Deren Vorsitzender, Wolfgang Willems, gab folgendes Statement ab: „(…) ansonsten haben die Linken Stadträte wie auch BM Adam zu wenige Informationen zum Moscheebau. Ich habe im Internet einmal eine Erläuterung zu den umfangreichen und interessanten Ausbauplänen gesehen, bedauere es aber sehr, dass von Seiten der Verantwortlichen keine Informationen an die lokale Öffentlichkeit gegeben werden, was sicherlich einige Ängste in der Bevölkerung nehmen würde. Da der Postbau doch an sehr prominenter Stelle im Stadtbild steht sollten Informationen über Bauarbeiten erfolgen. Schlussendlich – so denke ich – wird der Ausbau aber davon abhängen, wie viel und woher Geld für den aufwendigen Um- und Ausbau des alten Postamtes kommt.“
Manfred Stalter, Stadtratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich wie folgt:
„Die Religions- wie Weltanschaungsfreiheit in unserem Land wird den Menschen im Land durch das Grundgesetz Art 4 gewährleistet und ist somit auch staatlich garantiert und geschützt.
Gesetzliche Hinderungsgründe im Bezug auf Religion oder Weltanschauung zum Umbau der alten Post zur Moschee mit Kulturzentrum in Sulzbach-Mitte durch die Muslimische Gemeinde Saarland e.V. gibt es daher nicht.
Mit dem Umbau bzw. der Nutzung des 2000 qm Grundstückes mit 800 qm umbauten Raumes im Stadtzentrum von Sulzbach allerdings könnte es zukünftig zu einem kulturellen Umbruch der Stadt kommen.Gegen diese Möglichkeit hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Welches Pro und Contra jedoch in einer Bürgerversammlung geklärt werden müßte. Hierzu hätte der Bürgermeister die Möglichkeit die Bevölkerung dazu einzuladen. Der Bau einer Moschee besonders in Sulzbach-Mitte hätte für die Stadt eventuell weitreichende kulturpolitische Veränderungen zur Folge welche nach Möglichkeit basisdemokratisch entschieden werden könnte, damit auch die Bürgervertreter im Stadtrat sich ein ungetrübtes Bild von ortsansässigen Bürgerwillen machen könnten und dementsprechend entscheiden könnten, falls dies zur Notwendigkeit würde. Ich als Stadtratsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen gebe dieser Bürgerinitiative allerdings zu bedenken, das nur Toleranz Menschen zusammenführen kann und man die Ausübung einer Religion nicht behindern sollte, egal wie man selbst dabei denkt. In diesem Zusammenhang sei auch für alle Nationalisten erwähnt das es in Deutschland schon seit gut 300 Jahren usus ist das jeder nach seiner Facon seelig werden kann, sofern die staatliche Ordnung dadurch nicht gefährdet wird und Gesetze eingehalten werden, dafür gibt es in Deutschland die klare Trennung von Kirche und Staat.
Ferner sagt Salafismus nur aus, das sich diese Glaubensrichtung konservativ nach den Ursprüngen des Islam richtet und lehnt daher auch Gewalt ab.
Würden den Ängsten der Bürgerinitiative entsprechend auch terroristische, antigesellschaftliche, antidemokratische und antifreiheitliche Merkmale durch diese Glaubensgemeinschaft gefördert, so hätte der Rechtsstaat jederzeit die Möglichkeit mit allen Mitteln hier einzugreifen.“
Von den anderen Parteien und Fraktionen haben wir noch keine Stellungnahme erhalten.
