Mit der geplanten Rundfunkreform im neuen saarländischen Mediengesetz sollen unter anderem kleine Fraktionen, Wirtschaftsverbände und der Lehrerverband den eigenen Sitz im Rundfunkrat verlieren.
„Die SPD opfert mit der Reform die Meinungsvielfalt zugunsten machtpolitischer Erwägungen. So erleichtert sie für sich selbst die Wahl von Intendanten. Dafür wird der Einfluss der Wirtschaftsverbände und des Lehrerverbandes minimiert. Das bildet nicht die gesellschaftliche Realität und die Vielfalt von Gesellschaft und Wirtschaft ab.
Richtig ist, dass mit der Reform der politische Einfluss auf den Rundfunk reduziert werden soll. Ich halte es aber für sehr fragwürdig, dass nur die drittstärkste Fraktion im Landtag ihren Sitz im Rat verliert und sich SPD und CDU das Land auch hier untereinander aufteilen. Damit nehmen beide angesichts der geringeren Sitzzahl im neuen Rundfunkrat einen gefährlich großen Einfluss auf die Berichterstattung im Saarland. Stattdessen sollte keine Fraktion einen Sitz im Rat erhalten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Medien zu kontrollieren“, so Generalsekretär Marcel Mucker.
Quelle: FDP Saar
