Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 haben wir die Kandidaten im Wahlkreis 299 zu aktuellen Themen befragt, die unsere Region besonders betreffen. Jeder Kandidat erhielt dieselben Fragen, so dass Sie die Unterschiede in den Argumentationen herauslesen können.
Thema: Kommunale Finanzen
Während der Bund und verschiedene Länder gegenwärtig Steuerüberschüsse erzielen, kommt bei den Städten und Gemeinden im Saarland wenig Geld an. Die Situation ist brenzlig: Mehr als zwei Milliarden Euro an sogenannten Kassenkrediten bestehen. Das sind kurzfristige Darlehen, welche die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherstellen. Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl unternehmen, damit sich diese Situation ändert?
Markus Uhl, CDU
In der Summe machen die Kommunen in Deutschland derzeit Überschüsse. Die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen haben aber Probleme und weisen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Die Saarländischen Kommunen sind spitze bei den Kassenkrediten und Schlusslicht bei den Investitionen.
Um diese Situation zu ändern, halte ich ein stärkeres Engagement des Bundes für notwendig, welches über die bisherige Entlastung etwa bei der Grundsicherung im Alter oder beim Kita-Ausbau hinausgeht. 2015 hat der Bund den Ländern bereits Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen gewährt. 75,3 Millionen Euro entfielen dabei auf saarländische Gemeinden. Es gilt jetzt, diesen Ansatz weiterzudenken und das Engagement des Bundes für finanzschwache Kommunen zu erhöhen. Einen Altschuldenfonds allein halte ich nicht für zielführend. Vielmehr sollte der Bund mehr bei Investitionen fördern dürfen, z.B. für Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten oder den Straßenbau bzw. die -sanierung. Das Kooperationsverbot muss dahingehend überprüft werden.
Grundsätzlich sind die Kommunen auch selbst in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen ihre Finanz- und Steuerkraft zu erhöhen. Dazu erachte ich es als sinnvoll, sich an bundesweiten Benchmarks zu orientieren. Auch die Ausgaben gehören auf den Prüfstand.
Oliver Luksic, FDP
Als Gemeinderat kenne ich die Situation bestens. Das Saarland muss den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Der Bund muss finanzschwache Kommunen stärker bei Investitionen fördern. Bildung ist gesamtstaatliche Aufgabe, bei Kitas und Schulen muss der Bund dringend mehr tun.
Axel Kammerer, Freie Wähler
Die Finanzierung der Kommunen muss auf neue Beine gestellt werden. Die im Jahr 2016 in den Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich getroffenen Entscheidungen waren richtig. Nun ist es notwendig, dass der Bund bei den Ländern auch die bessere Finanzausstattung der Kommunen einfordert und so die Kommunen entlastet werden. Kassenkredite sind eine Krisenindikator und müssen schnellstmöglich auf ein Minimum reduziert werden.
Als Abgeordneter des Bundestages würde ich mich für die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen einsetzen : Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
Patrick Ginsbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um die Situation in den finanzschwachen Kommunen, so auch den saarländischen Kommunen, nachhaltig zu verbessern, reichen innerkommunale Maßnahmen und Projekte allein nicht aus. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in bestimmten Bereichen oder gar eine Kommunalreform sind gute Ansätze, die zukünftig noch stärker verfolgt werden müssen. Aber um die Finanzsituation und damit die Grundlage für eine Haushaltskonsolidierung und eine Verbesserung der infrastrukturellen Basis in den Kommunen zu verbessern, müssen Bund und Länder gezielt finanzschwache Kommunen fördern. Der Bund sollte sich stärker an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen und Hilfen bei den Altschulden gewähren; zudem sind direkte Investitionshilfen in die allgemeine Infrastruktur der Kommunen erforderlich. Ohne eine solche Unterstützung kann die finanzielle Schieflage der saarländischen Kommunen nicht beendet werden.
Esra Limbacher, SPD
Die SPD ist die Kommunalpartei. Wir sind Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Schon jetzt ist klar: Wir brauchen mehr Mittel für Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehren und Sportstätten. Die Lebensqualität vor Ort muss erhalten und verbessert werden. Dafür werde ich mich als Ihr Abgeordneter im Wahlkreis einsetzen. Dabei müssen die Mittel direkt an die Städte und Gemeinden fließen, um diese Zwecke zu fördern. Ich setze mich zudem für die Entlastung der Kommunen von Sozialkosten und den Abbau von Altschulden ein, damit hochverschuldete Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
Thema: Asyl und Zuwanderung
Die Umwandlung der Alten Post in Sulzbach zu einem Gebetshaus hat zuletzt bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Wie stehen Sie dem Zuzug von Menschen mit islamischen Glauben gegenüber? Sind Sie für eine Zuwanderung oder soll der Staat dafür sorgen, dass die Grenzen dicht bleiben? Wie kann man Ihrer Meinung nach die Muslime in Deutschland besser integrieren?
Markus Uhl, CDU
In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen aufgenommen. Es gibt keinen Grund, zu glauben, dass Menschen, die sich zu unseren Werten bekennen, nicht mit uns zusammenleben können. Das Grundrecht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und gilt selbstverständlich für jeden, der aufgrund politischer Verfolgung zu uns kommt. Wir müssen gewährleisten, dass wir die Identität der Menschen kennen, die zu uns kommen. Diejenigen, die dauerhaft oder auch nur für einige Jahre in Deutschland leben, müssen sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Hier gilt die Maxime des Förderns und Forderns. Der erste Schritt zur Integration ist die deutsche Sprache. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen ihren Lebensunterhalt schneller aus eigener Kraft bestreiten können. Integrationsvereinbarungen können dazu weitere Instrumente sein.
Wenn ein Mensch – unabhängig davon welcher Religion, Hautfarbe, Gesinnung – jedoch offensichtlich die Werte des Grundgesetzes und unsere deutschen Gesetze ablehnt, müssen wir hart durchgreifen mit der vollen Kraft des Rechtsstaats bis hin zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung.
Oliver Luksic, FDP
Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.
Axel Kammerer, Freie Wähler
Nicht zuletzt aus eigenem Interesse muss es unserer Gesellschaft gelingen, die auf Dauer aufgenommenen Menschen bestmöglich zu integrieren. Dies bedeutet aus Sicht der FREIEN WÄHLER jedoch keinesfalls die Aufgabe von eigenen Werten und Normen oder der eigenen Kultur. Nicht zuletzt ist es diesen doch zu verdanken, dass unser Land für viele Menschen auf der Welt so attraktiv geworden ist! Darüber hinaus birgt die derzeitige Stigmatisierung aller Muslime nicht nur die Gefahr des Scheiterns aller Integrationsbemühungen, es fördert vielmehr massiv die Terrorgefahr im eigenen Land. Der Kampf gegen islamistischen Terror und den IS ist nur mit den Muslimen zu gewinnen. Neben gut funktionierenden und vernetzten Sicherheitsorganen ist eine vernünftige Integrationspolitik die wirksamste Präventivmassnahme zur Wahrung von Sicherheit. Damit Integration gelingen kann, muss man Ängste der eigenen Bürger ernst nehmen, Lösungsansätze entwickeln und offen kommunizieren sowie sozialen Unfrieden verhindern.
Eine bessere Integrierung lässt sich alleine bereits dadurch gewährleisten, dass alle Menschen mit einem permanenten Bleiberecht nachweislich die deutsche Sprache erlernen. Auch die Abschottung religiöser Einrichtungen durch die Sprachbarriere fördert die Angst in der Bevölkerung. Warum werden die Gebete und Predigten nicht auf Deutsch gehalten? Auch Imame müssten nachweisen müssen, dass Sie der deutschen Sprache mächtig sind. Es muss erreicht werden dass Sie in Deutschland nur unterrichten dürfen, wenn Sie nachweislich Ihre Verfassungstreue unter Beweis gestellt haben.
Fanatischen Gruppierungen wie den Salafisten darf es nicht gestattet werden, Ihre verfassungs- und menschenrechtsfeindliche Lehre zu verbreiten. Hier ist der Staat gefordert dies zu verhindern.
Patrick Ginsbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterscheide nicht zwischen Menschen verschiedener Religionen. Ich bin für offene Grenzen, damit Menschen, die aufgrund von Krieg, Krisen, Armut, Hunger, Umweltkatastrophen, Klimawandel oder persönlicher Verfolgung zu uns fliehen, das Grundrecht auf Asyl gewährleistet werden kann. Das Grundrecht auf Asyl ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft, die nicht durch eine Abschottungspolitik mit Obergrenzen in Frage gestellt werden darf. Gleichwohl muss auch klar vermittelt werden, dass zu uns Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht auf Dauer in unserem Land werden bleiben können. Wir müssen noch viel stärker die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen legale Fluchtwege schaffen, damit das Schlepperwesen wirksam bekämpft werden kann und sich weniger Menschen auf der Flucht in Lebensgefahr begeben.Wir müssen die Asylverfahren fair gestalten und beschleunigen.Wir müssen Europa mehr in die Pflicht nehmen: Geflüchtete müssen schon an den Außengrenzen der EU registriert und anschließend fair in Europa verteilt werden.
Wir sind auch angewiesen auf Menschen, die von anderswo nach Deutschland kommen. Der Fachkräftemangel, der unsere wirtschaftliche Basis schon jetzt bedroht und in Zukunft noch dramatischer werden wird, kann durch eine gezielte Einwanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte abgemildert werden. Ich unterstütze meine Partei in ihrem Vorhaben, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, welches eine gezielte Einwanderung von Fachkräften ermöglicht.
Die Menschen, die zu uns kommen, egal ob geflüchtet oder eingewandert, egal welchen Glaubens, müssen hier in Deutschland Rahmenbedingungen vorfinden, die in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft ein friedliches und respektvolles Miteinander möglich machen. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir alle müssen aufeinander zugehen, Hilfsbereitschaft und Verständnis zeigen, aber auch klare Regeln für das Zusammenleben formulieren. Die Grund- und Menschenrechte müssen von allen in Deutschland lebenden Menschen akzeptiert werden. Hass, Hetze und Ausgrenzung führen in keinem Fall zu einer gelungenen Integration. Es muss ein Integrationsgesetz verabschiedet werden, welches die Rahmenbedingungen für ein gutes und faires Miteinander in Deutschland schafft. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir brauchen ausreichend Sprachkurse! Ich plädiere dafür, dass an Kommunalwahlen alle Menschen teilnehmen dürfen, die in der Kommune leben – egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. Wer hier lebt, der soll auch mitbestimmen dürfen, wie wir zusammenleben. Teilhabe an unserer Demokratie steigert meines Erachtens auch die Intensität der Integration.
Esra Limbacher, SPD
Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.
Wir wollen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten durchsetzen. Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden. Jeder der sich aber an unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung hält, muss auch das Recht auf freie Religionsausübung haben.
Thema: Energiewende
Das Kohlekraftwerk Ensdorf wird geschlossen, Weiher und Bexbach sind nur noch Reserve. Stattdessen entstehen überall Windkraftanlagen, teilweise in Waldgebiet und unter Protest der Bevölkerung. Wie sehen Sie die Entwicklung? Ist die Energiewende ausgegoren? Oder finden hier Fehlentwicklungen statt, welche die Atomstromproduktion in unseren Nachbarländern befördert?
Markus Uhl, CDU
Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Das Saarland ist und soll ein Industrie- und Energieland bleiben. Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Windenergie im Wald lehne ich ab. Deutschland ist weltweit führend im Feld der erneuerbaren Energien und zahlreiche Firmen schaffen in Deutschland Arbeitsplätze in diesem Gebiet.
Oliver Luksic, FDP
Wir wollen eine Energiepolitik, die sich wieder an dem physikalisch Möglichen orientiert, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Maßgeblich sind die Bedürfnisse der privaten und gewerblichen Verbraucher, die eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung erwarten. Die FDP vertraut auf den Wettbewerb und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.
Windenergie in Waldgebieten lehne ich ab, es müssen einheitliche Mindestabstände zur Wohnbebauung (10h Regel) geschaffen werden.
Axel Kammerer, Freie Wähler
Ausbau der dezentralen Energiegewinnung!
Das Jahrhundertprojekt Energiewende wird nur mit einer verlässlichen und durchdachten Energiepolitik gelingen. Energieversorgung und Klimaschutz sind zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns ein besonderes Anliegen. Das momentane, unkoordinierte Vorgehen der Regierung hat zu mehr Kohlkraftwerken und den Einkauf von Atomstrom geführt. Das ist nicht hinnehmbar. Milliarden werden an Subventionen sinnlos verpulvert. Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, ambitioniert zu unterstützen. Wir treten daher für einen effizienten und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wir FREIEN WÄHLER wollen Bürger und Kommunen dabei einbinden, damit die Energieerzeugung ein lokaler Wirtschaftsfaktor wird. Je mehr regenerative Energie im Saarland dezentral erzeugt wird, desto niedriger ist der Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen. Hinsichtlich geplanter neuer Stromtrassen fordern wir umfassende Transparenz. Auch die Kommunen sollen in diese Debatte umfassend mit einbezogen werden. Die Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen!
Wir FREIEN WÄHLER erachten eine Dezentralisierung der Energiegewinnung für wichtig. Sie vermeidet Leistungsverluste, schafft regionale Arbeitsplätze und bietet Kommunen eine Chance, durch regionale Stadtwerke an der Wertschöpfung teilzuhaben. Dennoch sollen Windkraft- und Photovoltaikanlagen an geeigneten Standorten konzentriert werden, um ein weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder zu vermeiden.
Wir FREIEN WÄHLER fordern:
• Abstand Windkraftanlagen nach der seit 2014 in Bayern geltenden sogenannten 10-H-Abstandregelung (Der Abstand von neu gebauten Windkraftanlagen zu Wohnhäusern muss das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen)!
• Keine Windkraftanlagen in Naturschutz- oder Waldgebieten!
• Der Abstand von Windkraftanlagen zu Vogel- oder Naturschutzgebieten muss ebenfalls der 10-H-Abstandregelung entsprechen!
• Auch der Abstand von Industrieanlagen zur oberirdischen Rohstoffgewinnung (wie Steinbrüche) zu Naturschutzgebieten muss mindestens 800 Meter betragen!
Wir FREIEN WÄHLER treten für effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung ein. Die verbrauchsnahe Erzeugung soll durch einen sinnvollen Energiemix gestaltet werden.
Patrick Ginsbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Windkraftanlagen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Ihre Errichtung an windhöffigen Stellen muss unter der Beachtung naturschutzrechtlicher Belange stattfinden. Wertvolle Waldgebiete müssen grundsätzlich vor jeglicher Nutzung geschützt werden. Unter Wahrung der planerisch und gesetzlich geregelten Abstandsregelungen und Beachtung des Naturschutzes sollte der Ausbau der Windkraft weiter forciert werden. Damit die Energiewende erfolgreich wird, muss weiter in Speichermöglichkeiten investiert und geforscht werden. Der Netzausbau muss vorangehen. Deutschland war einst Vorreiter bei der Energiewende, mittlerweile haben uns andere Länder überholt und drohen uns abzuhängen. Gerade die Chancen, die die Digitalisierung auch im Energiesektor bietet, müssen genutzt werden. Intelligente Energiesysteme sparen Ressourcen, in dem sie die Energieeffizienz steigern und den Verbrauch reduzieren. Dabei dürfen nicht nur die Privathaushalte den Hauptanteil der Energiewende tragen.
Die Förderung von erneuerbaren Energien muss weiter forciert werden. Eine Rückbesinnung auf Atom- und Kohlekraft , wie sie teilweise in anderen Ländern stattfindet, wäre vor dem Hintergrund der nuklearen Gefahren respektive des Klimawandels der vollkommen falsche Schritt.
Esra Limbacher, SPD
Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende. Es war richtig, dass die SPD den Atomausstieg mit durchgesetzt hat. Wir dürfen aber nicht die von den französischen Schrottmeilern ausgehenden Gefahren vergessen! Die Energiewende verändert unser Energiesystem in ungeahnter Weise. Deshalb müssen wir es schaffen, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu gewährleisten und die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gestalten.
Die vollständige Energiewende gelingt zudem nur, wenn auf dem Weg dorthin konventionelle Energieträger den Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen. Ich setze mich nicht nur aus diesem Grund für den Erhalt der Kraftwerke in Quierschied und Bexbach ein. Die Stilllegung hätte eine nicht unerhebliche Störung der Sicherheit des Stromnetzes zu bedeuten. Zudem stehen hier viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel. Ich fühle mich dazu verpflichtet, mich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einzusetzen. Die Beschäftigten brauchen endlich langfristige Perspektiven!
Persönliches Interessengebiet
In welchem Politikbereich sehen Sie Ihre Aufgabe im Bundestag und wie wollen Sie ihren Wahlkreis unterstützen, sofern Sie gewählt werden?
Markus Uhl, CDU
Vor meinem persönlichen und beruflichen Hintergrund als studierter Informatiker und Diplom-Kaufmann sehe ich den Schwerpunkt, den ich setzen möchte vor allem im Bereich der Digitalisierung. Bis zu meinem Wechsel in den Bundestag organisierte ich für die Ministerpräsidentin den Digitalisierungsrat und konnte als stellv. Chief Information Officer (CIO) die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung mitgestalten. Ich erachte die Umbrüche, die mit der Digitalisierung verbunden sind, als die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir können uns dieser weltweiten Entwicklung nicht entziehen. Daher ist es auch die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Digitalisierung etwas Positives für die Menschen und Unternehmen wird. Es gilt die damit verbundenen Chancen z.B. im Gesundheitswesen oder in der Mobilität zu ergreifen. Damit wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, muss Deutschland auch hier Weltspitze sein. Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung sind die Schlüsselworte, um die Arbeitnehmer fit zu machen. Daher setze ich mich auch für ein Anrecht auf Weiterbildung und Qualifizierung für Arbeitnehmer in Digitalisierungsfragen ein.
Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb begrüße ich die Absicht im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ einzurichten.
Wir müssen über den Breitbandausbau hinausdenken und heute schon die Voraussetzungen für eine „Gigabit-Gesellschaft“ schaffen. Damit sind wir beim zweiten Thema, das mich sehr interessiert – das Thema Infrastruktur. Eine gute und moderne Infrastruktur, ob Straße, Schiene oder Datenverbindungen, sind Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Gerade im Saarland, das im Herzen Europa liegt, ist eine gute Infrastruktur essentiell.
Eine solide Haushaltsführung und eine generationengerechte Politik ist mir wichtig.
Zu aller erst verstehe ich mich als Abgeordneter meines Wahlkreises, also als Vertreter der Menschen und Unternehmen aus unserer Heimat. Ich will für sie Ansprechpartner für Ihre Anliegen, Sorgen und Ideen sein und ihre Interessen in Berlin vertreten – als Ihre starke Stimme im Bundestag.
Oliver Luksic, FDP
Infrastruktur modernisieren.
Als reiches und modernes Industrieland braucht Deutschland endlich eine Modernisierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Schnelles Breitbandinternet und der 5G-Standard gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge für Bürger und Unternehmen. Mehr Investitionen statt konsumtive Ausgaben, sowie schnellere und effizientere Planungs- und Bauvorgaben sind dringend notwendig. Hier kann ich für das Saarland in Berlin einiges bewegen.
Axel Kammerer, Freie Wähler
Ich sehe meine Aufgabe in der Vertretung der Bürger Vorort und nicht die Vertretung der Interessen einer Partei.
Die Probleme der Bürger Vorort müssen auch auf Bundesebene stärker in den Fokus rücken. Meine besonderen Schwerpunkte sind: Umwelt und Familienpolitik.
Patrick Ginsbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Schwerpunktgebiete sind Mobilität, Tierschutz, Integration, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Klimaschutz. Ich möchte erreichen, dass durch eine nachhaltigere Politik, welche ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichrangig und gleichzeitig beachtet, die Menschen in Saarbrücken und anderswo heute und in Zukunft besser leben können. Dazu braucht es mutiges Handeln, für das ich stehe!
Esra Limbacher, SPD
Unser Wahlkreis ist Jobmotor für die ganze Region. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ein Ende von sachgrundlosen Befristungen sind meine Ziele! Nicht zuletzt durch die aktuellen Debatten um Verbrennungsmotoren und Dieseltechnologien stehen viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel – hier geht es um saarländische Familien. Wir brauchen einen Zukunftsplan, um die Arbeitsplätze dauerhaft hier zu halten! Außerdem kämpfe ich für mehr Mittel für Schulen, KiTas, Straßen, Feuerwehren und Sportstätten in unseren Städten und Gemeinden. Ewiges Meckern, ohne selbst etwas zu tun, überlasse ich anderen. Ich will Ihr Wahlkreis-Abgeordneter mit Rückgrat sein, der alles für unsere Region gibt und nicht blind dem Parteigehorsam folgt.
