Berlin, 28. Juli 2023: Einmal mehr steht das Saarland im Fokus der politischen Diskussion – doch dieses Mal aufgrund einer umstrittenen Abwesenheit. Wie aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön hervorgeht, wird während der parlamentarischen Sommerpause kein Mitglied des Bundeskabinetts im Saarland Station machen.
Die Sommerpause ist eine Gelegenheit für Abgeordnete und Regierungsmitglieder, sich einen Einblick in die Lage der Bürgerinnen und Bürger zu verschaffen und den direkten Dialog mit ihnen zu suchen. Solche Besuche sind oft entscheidend für politische Entscheidungen, da sie den Politikerinnen und Politikern ermöglichen, die Stimmung im Land und die Bedürfnisse der Bevölkerung direkt zu erfassen.
Wie Schön betont, ist das Saarland, das sich in einem Strukturwandel befindet, stärker auf eine effektive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesen als andere Bundesländer. Die Entscheidungen der Bundesregierung – seien es das Heizungsgesetz, die Krankenhausreform oder die Bewältigung der Flüchtlingssituation und der Inflation – haben einen erheblichen Einfluss auf das Saarland und seine Bürgerinnen und Bürger.
Schön betont jedoch auch die positive Seite der Medaille: Das Saarland, mit seiner innovativen Forschung, den einzigartigen Ansätzen für den ländlichen Raum und dem außerordentlichen ehrenamtlichen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, bietet viele Anregungen und Inspirationen, die auch die Bundesregierung nutzen sollte.
Zwar haben andere Bundesministerinnen und -minister Besuche in verschiedenen Bundesländern geplant, wie beispielsweise Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) in Rheinland-Pfalz, Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister) in NRW und Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung) in Sachsen. Doch für das Saarland sind laut der Antwort auf Schöns Anfrage keine Termine geplant.
In der letzten Legislaturperiode war das Saarland noch mit drei Bundesministern (2 CDU, 1 SPD) direkt im Kabinett vertreten. Die aktuelle Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Saarland bezeichnet Schön als „beschämend“.
Die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten werfen wichtige Fragen auf: Wie kann es sein, dass eine Regierung einen Teil ihres eigenen Landes derart ignoriert? Und was bedeutet das für die Zukunft des Saarlandes und für seine Bürgerinnen und Bürger?
