Im Lichte der Veröffentlichungen der vergangenen Woche (Prognos-Zukunftsatlas der Landkreise, Bertelsmann Stiftung und zuletzt auch die „Werbesendung“ von Spiegel-TV) fragten wir bei der Staatskanzlei nach, was man zu den Negativeinschätzungen sagt und was die Landesregierung unternehmen will, um wieder Anschluss an die Entwicklung im Rest der Republik zu erhalten.
Der stellvertretende Pressesprecher der Landesregierung, Julian Lange, antwortete uns wie folgt:
„Das Saarland hat noch immer mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen, die sich aus der späten Angliederung an die Bundesrepublik Deutschland ergeben – etwa die mangelnde Präsenz von Bundesbehörden im Saarland. Zudem ist unser Bundesland ein Land, in dem zum Strukturwandel nach dem Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau auch die absehbare Transformation der Automobilindustrie kommt. Als besonders exportstarkes Industrieland treffen uns die schwächelnde Weltwirtschaft, Handelskonflikte mit z.B. den USA und vor allem der drohende Brexit besonders hart. Dazu kommt die schwierige Finanzlage des Landes und insbesondere der Kommunen und der Bevölkerungsrückgang, der im Vergleich zu anderen Bundesländern auch zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führt.
Die Politik der Landesregierung setzt auf allen Feldern an, um perspektivisch den Anschluss an die gesamtdeutsche Entwicklung nicht zu verlieren. Deshalb kämpft die Landesregierung intensiv auf der Bundesebene für Strukturhilfen im Rahmen der „Kohlekommission“, um wirtschaftliche Impulse in Zukunftsfeldern zu setzen, wenn auch die Kohleverstromung beendet wird. Gerade heute gibt es eine sehr gute Nachricht für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: https://www.saarland.de/SID-8114E029-E40A6A5F/249041.htm
Was die Entwicklung der Unternehmen im Saarland angeht, so sehen wir gemischte Signale. Natürlich schmerzt der Personalabbau bei Ford, aber auf der anderen Seite stehen bereits zwei Milliardenaufträge bei ZF oder die Investitionsentscheidung von Thyssen-Krupp in Homburg. Mit dem Saarland-Pakt hat die Landesregierung das größte kommunale Entlastungspaket seit Jahrzehnten geschnürt. Wir entlasten damit die Finanzsituation der Kommunen und versetzen diese so in die Lage zu mehr öffentlichen Investitionen.
Zur Entwicklung des Saarlandes gehören aber nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Kenndaten, sondern auch die gesamte Lebenssituation hier. So haben wir als Landesregierung beschlossen, ab 1. August 2019 die Elternbeiträge für die Kita schrittweise zu halbieren und gleichzeitig die Qualität auszubauen. Ministerin Rehlinger hat für dieses Jahr ein „Fairer-Lohn-Gesetz“ angekündigt, um das Saarland erneut zum Vorreiter für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu machen. Auch solche Faktoren erhöhen die Attraktivität unseres Bundeslandes vor allem im Vergleich mit unseren direkten Nachbarn und sind somit Maßnahmen, die perspektivisch geeignet sind, einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl zu haben. (Einen Aspekt der Bevölkerungsentwicklung hat die Ministerin erst vor Kurzem thematisiert: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/rehlinger-bund-zahlt-dem-saarland-166-millionen-euro-weniger_aid-42402983 )“
