Fokus auf politische Arbeit und Stärkung der Bezirksräte
Saarbrücken: Am 18. März 2023 beschloss eine Mitgliedervollversammlung der Linkspartei, einen gemeinsamen Bezirksverband Saarbrücken-Mitte aus den bisherigen Ortsverbänden St. Johann, Malstatt, Alt-Saarbrücken und St. Arnual zu gründen. Die neu gewählten Sprecher, Jasmin Pies (Mitglied des Saarbrücker Stadtrates) und Thomas Lutze (Mitglied des Bundestages) erklären:
„Die Neugründung des Bezirksverbandes Mitte soll unsere politische Arbeit in der Partei strukturell auf die Kommunalwahl 2024 fokussieren. DIE LINKE will ihre Mandate im Saarbrücker Stadtrat und im Bezirksrat Mitte verteidigen. Dafür ist es notwendig, dass die politische Arbeit und der anstehende Wahlkampf in allen Stadtteilen geführt werden.
Die Partei setzt sich inhaltlich dafür ein, dass die Bezirksräte mehr Zuständigkeiten bekommen. Dazu gehört vor allem die Schaffung eines eigenen Etatrechts. Denn gerade in der Kommunalpolitik sind die Mittelvergabe und Mittelverwendung wesentliche politische Komponenten. Ein Bezirksrat ohne Befugnisse über Haushaltsmittel ist politisch kaum handlungsfähig.“
Dem 12-köpfigen Vorstand gehören u.a. Michael Bleines (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) und die beiden linken Mitglieder des Bezirksrates Saarbrücken-Mitte, Herbert Jacob und Willi Edelbluth, an.
