Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat beim traditionellen Presse- und Neujahrsempfang der Landeshauptstadt im E-Werk auf den Saarterrassen für mehr Rücksichtnahme und Verantwortungsbewusstsein appelliert. „Unsere Gesellschaft ist spürbar rauer geworden. Der Hass gegen Fremde und Andersdenkende hat zugenommen. Und wir merken das auch im Alltag. Angriffe gegen Ordnungsdienstmitarbeiter und Polizisten, achtlos weggeworfener Müll, Raserei und rücksichtsloses Parken: Das ist an der Tagesordnung in einer Kommune. Es liegt in der Verantwortung von uns allen – Verwaltung, Politik und Bürgern – unser Zusammenleben wieder respektvoll und menschlicher zu gestalten“, sagte Britz vor 1800 Gästen – darunter hunderte Ehrenamtliche sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft.
Britz verwies in diesem Zusammenhang auf das Willi-Graf-Gedenkjahr 2018, in dem an das konsequente und furchtlose Eintreten des Saarbrücker Ehrenbürgers gegen die NS-Diktatur gedacht werden soll. In einer Zeit zunehmender Vorbehalte sei dieses Gedenken wichtiger denn je. Britz betonte, das Zitat Willi Grafs „Jeder Einzelne trägt die gesamte Verantwortung“ sei zeitlos und passe hervorragend zum Motto des Neujahrsempfangs: „Saarbrücken schafft Zukunft“. Die Oberbürgermeisterin: „Zukunft schaffen wir nur gemeinsam. Jeder einzelne von uns trägt dafür die Verantwortung. Wenn jeder von uns seinen Beitrag leistet, dann wird das Zusammenleben besser. Dies ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.“
Eine gesellschaftliche Herausforderung, die in den zurückliegenden Jahren zu verstärkter Unruhe und Ressentiments geführt habe, sei die Unterbringung von Flüchtlingen. Britz: „Die Unterbringung der Flüchtlinge haben wir in Saarbrücken gut bewältigt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung war überwiegend gut. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist weiterhin hoch.“ Dennoch sei nicht zu übersehen, dass es Konflikte, Situationen von Stress und Überforderung vor allem in den Ankunftsstadtteilen von Zuwanderern in Saarbrücken gebe. „Wir dürfen Probleme nicht kleinreden“, erklärte Britz. So habe unlängst der Kriminologe Christian Pfeiffer in einer Studie zu Flüchtlingskriminalität am Beispiel von Niedersachsen belegt, dass Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, eher straffällig werden. „Wir müssen den Problemen auf allen Ebenen entgegenwirken“, erklärte Britz.
Die Stadt bereite mit einem großen Netzwerk an Partnerinnen und Partnern eine Kampagne unter der Frage „Wie wollen wir zusammen leben?“ vor: um Menschen in Saarbrücken miteinander ins Gespräch zu bringen, um nachzudenken und aufmerksam zu machen auf das, was unsere Stadt auch in Zukunft zusammenhalten kann. „Zwischen April und Juli 2018 wird es Aktionen im öffentlichen Raum geben, Diskussionen in kleinen und großen Runden, kulturelle Beiträge, Begegnungen und Events aller Art“, sagte die Oberbürgermeisterin. Doch das alleine reiche bei Weitem nicht – bei der Bewältigung anstehender Probleme seien Länder und Bund stärker gefordert. Das gelte für das Thema Prävention ebenso wie für das Thema Sicherheit.
Britz fordert mehr Polizei in den Abendstunden
Die Oberbürgermeisterin: „Wenn es einen Punkt gibt, an dem auf gar keinen Fall ein Mangel entstehen darf, ist es die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Zwar habe sich die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt insgesamt bereits gebessert. Britz: „Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz und die bisher erreichten Erfolge.“ Trotzdem gebe es immer noch deutlich zu wenige Polizisten in der Landeshauptstadt. „In Saarbrücken könnten wir gerade in den Abendstunden mit mehr Polizisten das Sicherheitsgefühl der Passanten verstärken, zum Beispiel in der Bahnhofs- und der Kaiserstraße, aber auch in den einzelnen Stadtteilen“, sagte Britz. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ich bin daher auch nicht dafür, die Gesetze weiter zu verschärfen. Wir brauchen einfach nur mehr Personal, das sich um die Einhaltung der bestehenden Gesetze kümmert.“
Mehr Personal sei aber nicht nur bei der Polizei notwendig. „Wir brauchen mehr und gut bezahlte Pfleger, Erzieher, Lehrer – wir benötigen überall dort mehr Personal, wo es um die Belange der Menschen geht“, sagte Britz. „Wenn wir die Menschen im Alltag alleine lassen in ihrer Not, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der gesellschaftliche Kitt bröckelt“, sagte die Oberbürgermeisterin. Hier sei insbesondere die neue Bundesregierung massiv gefordert.
Saarbrücken wächst und schafft Balanceakt aus Sparen und Investitionen
Britz betonte, die Landeshauptstadt werde ihrer eigenen Verantwortung ebenfalls gerecht. „Wir sind auf dem richtigen Weg bei der Bewältigung der zentralen Zukunftsaufgaben. Mit einem Balanceakt aus Sparen und Investitionen ist es uns gelungen, das Haushaltsdefizit abzubauen und gleichzeitig Wachstum zu schaffen.“ Britz nannte beispielhaft Zahlen aus den Zukunftsfeldern Bildung, Wirtschaft und Wohnen: „Wir haben die Zahl der Echten Ganztagsgrundschulen in den zurückliegenden zehn Jahren verdreifacht, die der Krippenplätze vervierfacht.“ Die Einwohnerzahl wachse ebenso. „Heute leben 183.600 Menschen in Saarbrücken, 4000 mehr als vor zehn Jahren. Unsere Stadt bietet über 110.000 sozialversicherungspflichtige Jobs, das sind 10.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Zurzeit sind rund 2518 Wohnungen in Bau oder Planung“, sagte die Oberbürgermeisterin.
Stadt investiert 50 Millionen Euro in Kitas und Grundschulen bis 2021
Diesen Weg werde die Stadt weitergehen. „Bis 2021 werden wir mit Unterstützung des Ü3-Sofortprogramms und des Folge-Förderprogramms des Ministeriums für Bildung und Kultur über 50 Millionen Euro in die Kitas und Grundschulen investieren. In Dudweiler in der Schlachthofstraße, in Burbach in den Hanfgärten sowie auf der Folsterhöhe stehen drei neue Kitas kurz vor Baubeginn. In Ensheim wird die Kita Wickersberg erweitert. In Brebach verfolgen wir mit einer bilingualen deutsch-französischen Kita einen neuen Ansatz. In Klarenthal wird eine zusätzliche Einrichtung in der Fenner Straße errichtet, darüber hinaus wird ein Ersatzneubau für die bestehende Kita in der Stadtmitte geplant.“ Im Bereich der Grundschulen ging die Oberbürgermeisterin beispielhaft auf die Grundschule Weyersberg ein, die größte Grundschule des Landes mit rund 500 Schülerinnen und Schülern. Britz: „Um die Grundschule zu entlasten und für steigende Schülerzahlen vorzusorgen, hat der Stadtrat im Dezember den Bau einer neuen Grundschule im Füllengarten in Burbach beschlossen. Das ist eine wichtige Investition, mit der wir den Schulstandort Weyersberg deutlich entlasten.“
Britz ging zudem beispielhaft auf aktuelle Wohnbauprojekte ein: „Mit dem Franzenbrunnen entsteht gerade ein nachgefragtes Wohnviertel in Alt-Saarbrücken. Für den Dudweiler Anger und die Straße Im Schultälchen liegen ebenfalls Pläne für neue Wohnungen vor. Geplant ist in naher Zukunft außerdem die Entwicklung des Wohngebietes Füllengarten in Burbach.“
Dem steigenden Bedarf nach Gewerbeflächen sei die Landeshauptstadt in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten in der Regel über die von der städtischen Gesellschaft GIU revitalisierten Altindustrieflächen nachgekommen. Lediglich auf dem AW-Gelände in Burbach seien noch größere Flächen verfügbar. Dem wirke die Stadt entgegen. Britz: „Die städtische Fläche auf dem ehemaligen Messegelände bietet sich durch ihre günstige Lage besonders gut zur gewerblichen Nutzung an. Zurzeit führen wir für dieses Gelände ein Markterkundungsverfahren durch, es werden mögliche Investoren gesucht und Nutzungskonzepte erarbeitet.“
Stadt senkt Haushaltsdefizit bis 2021 um weitere 20 Millionen Euro
Die Oberbürgermeisterin betonte zugleich, dass insbesondere die Bewältigung einer der drängendsten Zukunftsaufgaben – die Bewältigung der Haushaltsnotlage – nur gemeinsam mit dem Bund zu schaffen sei. Britz: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Bis zum Jahr 2021 werde die Landeshauptstadt das Jahres-Haushaltsdefizit von derzeit noch 23,4 Millionen Euro um weitere 20 Millionen Euro auf dann nur noch drei Millionen reduzieren, ein ausgeglichener Haushalt rücke in greifbare Nähe. Zum Vergleich: Noch in den Jahren 2010 und 2011 hat das Jahresdefizit jährlich zwischen 80 und 90 Millionen Euro betragen. Britz: „Ich freue mich, dass wir den Konsolidierungspfad in Saarbrücken erfolgreich bestreiten, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Würden wir von den steigenden Sozialkosten und den Zinslasten der Altverschuldung entlastet, könnten wir heute schon Überschüsse erzielen. Das zeigt, wie dringend wir eine Lösung der Altschuldenproblematik brauchen und eine weitere Entlastung der Sozialkosten sowie ein Investitionsprogramm auf Bundesebene brauchen.“
Saarbrücken steht mit dieser Forderung nicht alleine da. Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte!“ kämpft Saarbrücken gemeinsam mit 69 weiteren Städten aus acht Bundesländern und mehr als neun Millionen Einwohnern für eine echte finanzielle Unterstützung durch die Bundespolitik. Britz abschließend: „Für die Würde unserer Städte zu kämpfen, das heißt nichts anderes, als für die Würde der Menschen zu kämpfen.“
