Saarbrücken, 31. Januar 2025 – Beim Neujahrsempfang der SPD Saarbrücken im Saarrondo am Rodenhof herrschte eine Mischung aus Optimismus, politischer Entschlossenheit und ernster Besorgnis. Die Veranstaltung, die traditionell dazu dient, politische Schwerpunkte für das kommende Jahr zu setzen, wurde von der aktuellen politischen Lage in Deutschland überschattet. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nutzte ihre Rede, um eine klare Warnung vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte auszusprechen und betonte, dass es nun auf den Schulterschluss der demokratischen Kräfte ankomme.
Ein Abend voller politischer Prominenz und klarer Botschaften
Nach der Begrüßung durch Mirco Bertucci, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarbrücker Stadtrat, sowie kurzen Grußworten von Innenminister Reinhold Jost, Kulturdezernentin Dr. Sabine Dengel, dem Vorsitzenden der Grünen im Saarland, Volker Morbe, und Oberbürgermeister Uwe Conradt, betrat die Ministerpräsidentin die Bühne. Schon bevor sie das Wort ergriff, war spürbar, dass die Rede eine besondere Bedeutung haben würde.
Rehlinger begann mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr, sprach über die wirtschaftlichen Herausforderungen des Saarlandes und die Fortschritte, die durch den Transformationsfonds ermöglicht wurden. Doch schnell lenkte sie den Fokus auf die Geschehnisse, die seit Mittwochabend die bundesweite politische Debatte bestimmen.
„Es geht um unsere Demokratie“ – Rehlinger mit klarer Ansage
Mit Nachdruck ging Rehlinger auf die Enthüllungen über weitere Treffen rechtsextremer Kreise mit Mitgliedern aus bürgerlichen Parteien ein, die seit der vergangenen Woche durch die Medien gehen. Sie zeigte sich zutiefst besorgt über das, was diese Entwicklungen für die demokratische Kultur in Deutschland bedeuten. „Seit Mittwoch ist klar: Die Gefahr für unsere Demokratie ist realer, als viele wahrhaben wollten. Wir haben es mit Kräften zu tun, die im Verborgenen daran arbeiten, unser Land zu verändern – und zwar nicht im Sinne der Freiheit, sondern in einer Weise, die unser Zusammenleben fundamental bedroht“, erklärte sie mit ernster Miene.
Besonders kritisch äußerte sie sich über den Einfluss der AfD und deren strategische Zusammenarbeit mit radikalen Gruppen, die laut aktuellen Berichten gezielt auf eine autoritäre Umgestaltung des Staates hinarbeiten. „Es reicht nicht mehr, nur zu sagen: ‚Wir sind gegen Rechts‘ – wir müssen handeln. Wir müssen diejenigen klar benennen, die mit diesen Kräften kooperieren, und wir müssen ihnen demokratisch entgegentreten“, rief sie den Anwesenden zu.
Appell an alle Demokraten: „Es darf kein Taktieren geben!“
Rehlinger forderte eine geschlossene Front der demokratischen Parteien und warnte davor, sich in kleinlichen parteipolitischen Streitigkeiten zu verlieren. Sie ging insbesondere auf die CDU und ihre Positionierung in der aktuellen Debatte ein: „Es kann und darf kein Taktieren geben, wenn es um unsere Grundwerte geht. Ich erwarte von jeder demokratischen Partei eine glasklare Haltung gegen die AfD und gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Netzwerken. Wer hier Lavieren zeigt, macht sich mitschuldig“, sagte sie unter Applaus.
Besonders die Enthüllungen über Treffen, bei denen Konzepte zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurden, nannte sie „eine historische Zäsur“: „Wir reden hier nicht über ein paar rechte Sprücheklopfer – wir reden über Leute, die Pläne schmieden, um unser Land in ein autoritäres System zu verwandeln. Und es gibt Kräfte, die bereit sind, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Das ist der Punkt, an dem jede demokratische Zurückhaltung aufhören muss“, betonte sie.
Kampf gegen Rechts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass es nicht nur Aufgabe der Politik sei, gegen diese Entwicklungen vorzugehen, sondern dass es eines gesellschaftlichen Schulterschlusses bedarf. „Es braucht uns alle – jeden Einzelnen, der aufsteht, der widerspricht, der Haltung zeigt. Unsere Demokratie ist nur so stark, wie wir bereit sind, sie zu verteidigen“, sagte sie. Sie lobte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts, die in den letzten Tagen in vielen Städten – auch im Saarland – stattfanden, als „ermutigendes Zeichen“.
Gleichzeitig betonte sie, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Parlamenten und der politischen Arbeit geführt werden müsse. „Wir brauchen politische Lösungen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Menschen nicht in Unsicherheit stürzt, und wir brauchen eine Bildungspolitik, die jedem Kind die gleichen Chancen gibt“, erklärte sie.
Würdigung für bürgerschaftliches Engagement
Zum Abschluss des Abends wurde die Initiative „W.I.R. auf der Rußhütte“ ausgezeichnet. Die Gruppe setzt sich für ein starkes gesellschaftliches Miteinander in Saarbrücken ein und engagiert sich für den Zusammenhalt im Stadtteil. Die Laudatio unterstrich die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements in Zeiten, in denen das gesellschaftliche Klima von zunehmender Spaltung geprägt sei.
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