In einer ungewöhnlichen Sitzung wurde am 28. Juni das ursprünglich von der Sulzbacher Stadtverwaltung begrüßte Tankstellenprojekt beerdigt. Ungewöhnlich waren vor allem das hohe Bürgerinteresse an der Sitzung, sowie der Auftakt mit der Bekanntgabe von Jürgen Reimertshofer, dass er und seine Schwester Beate Mock-Bertuzzi sich mit sofortiger Wirkung von der SPD Fraktion trennen. Reimertshofers Rolle als Fraktionsvorsitzender der SPD übernahm – möglicherweise vorübergehend – Frank Mayer.
Die Verwaltung war mit einem Antrag auf „Ablehnung eines Tankstellen-Standorts und eines Tankstellen-Neubaus in Neuweiler“ in die Sitzung gegangen. Dazu gab es zwei weitere: Christoph Kleinz (FDP) wollte den ursprünglichen Antrag, der den Verkauf des Grundstücks an den Investor vorsah, durchsetzen. Die SPD hingegen wollte – neben der Ablehnung des Verkaufs – auch gleichzeitg noch die Umwandlung der Fläche von einem Gewerbegrundstück in eine Grünfläche erreichen. Angenommen wurde der Antrag der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen (von Christoph Kleinz und Dietmar Holzapfel, FW).
Für Überraschung sorgte das Ergebnis nicht mehr, denn die „180 Grad Drehung“ hatten die Bürger von Neuweiler mit einer Unterschriftenaktion erzwungen. Bei 7000 Wählern in der Stadt stellen 1000 Widerständler ein unkalkulierbares Risiko für die Kommunalwahl 2019 dar. Nur so ist das Handeln beispielsweise der Linken zu verstehen, die mit geradezu absurden Äußerungen vor der Sitzung am 14. Juni den Zorn der Tankstellengegner erregt hatten. Am 28. Juni war plötzlich alles anders. Da stand selbstverständlich das Bürgerinteresse im Vordergrund wie die Fraktionsvorsitzende Broquard mitteilte…
Entsprechend bedankte sich der Sprecher der Neuweilerer Bürgerinitiative, Dirk Petzel, bei CDU und SPD für den Sinneswandel und verteilte insbesondere an den Vertreter der Freien Wähler, Dietmar Holzapfel, verbale Fußtritte: Dieser hatte während einer Diskussion in den berüchtigten „sozialen Medien“ die Bürgerinitiative als „Phrasendrescher“ bezeichnet und war überdies mit fehlender Sachkenntnis aufgefallen, als er bemerkte, dass ja auch die bestehende Tankstelle direkt in einem Wohngebiet liege. Die OIL Tankstelle in der St. Ingberter Straße in Neuweiler war vor mehr als 50 Jahren aufgrund einer Bestimmung im Bebauungsplan errichtet worden. „Mein Schwiegervater hätte das Grundstück sonst zurückgeben müssen.“ erläuterte Christel Blinn, Eigentümerin der Anlage, die damalige Situation. Zu dieser Zeit gab es darüber hinaus keine Wohnbesiedlung drumherum. Diese entstand erst später.
Die SPD wird ihren Antrag auf Umwandlung des Grundstücks an der L126 in eine Grünfläche in einer der nächsten Sitzungen stellen. Damit unterstützen sie das Ziel der Bürgerinitiative, die sich mit der momentanen Situation nicht zufrieden geben will. Bürgermeister Adam wies darauf hin, dass zur Änderung des Flächennutzungsplan auch der Bebauungsplan geändert werden müsse, was rechtlich schwierig und zusätzlich 5.000 bis 10.000 kosten würde. Abgesehen davon sei man damit nicht sicherer, da man den Plan natürlich auch wieder ändern könne. Dem konnten die SPD und die BI nicht folgen. Ein Ansiedlungswunsch auf einer Grünfläche wäre wohl selten. Bliebe das Grundstück ein Teil des Gewerbegebiets, würde weiterhin ein nicht gewolltes Interesse geschürt werden. Bürgermeister Adam bot den Vertretern der Bürgerinitiative an, dieses Thema noch im Sommer weitergehend zu diskutieren.
