Tressel: Krankenhaus-Träger muss Verlässlichkeit und Transparenz bieten
Nach dem Rückschlag bei der Investorensuche für die angestrebte Nordsaarlandklinik fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel die Folgen der Corona-Krise bei einem neuen Anlauf für einen Klinikneubau zu berücksichtigen. Die Krise zeige die Notwendigkeit von Veränderungen im Gesundheitswesen, die auch neue Chancen für die Nordsaarlandklinik eröffneten. Versorgungssicherheit müsse wieder einen höheren Stellenwert gegenüber wirtschaftlichen Zielsetzungen bekommen. Sollte weiter kein freier oder privater Träger bereit sein in eine Nordsaarlandklinik zu investieren, müsse deshalb auch eine öffentlich-rechtliche Lösung erwogen werden, um die Versorgung der Bevölkerung bei einem zu erwartenden Wegfall der Kliniken in Lebach und möglicherweise auch Losheim sicherzustellen. Verlässlichkeit und Transparenz seien nach den Erfahrungen mit der Marienhaus-Unternehmensgruppe bei den Krankenhäusern Ottweiler und Lebach unabdingbar.
„Wie die Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland langfristig gesichert werden kann, ist nach der gescheiterten Investorensuche für die angestrebte Nordsaarlandklinik weiter offen. Auch der Vorschlag der Marienhaus-Unternehmensgruppe, das Krankenhaus Losheim als Alternative zur Nordsaarlandklinik zu erweitern, überzeugt nicht gänzlich. Die Zuverlässigkeit der Marienhaus-Unternehmensgruppe ist nach den umstrittenen Krankenhaus-Schließungen in Wadern, Ottweiler und durch den verschwisterten Träger in Lebach mindestens kritisch zu hinterfragen. Verlässlichkeit und Transparenz sind gerade im Gesundheitswesen dieser Tage mit der notwendigen Planungssicherheit unverzichtbar“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die bisher erkennbaren Lehren aus der Corona-Krise machten zudem Veränderungen im Gesundheitswesen notwendig, die mit dem Ziel einer adäquaten Gesundheitsversorgung im nördlichen Saarland einhergingen und somit neue Perspektiven eröffneten. Tressel: „Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig eine dezentrale Gesundheitsversorgung ist. Das wird absehbar auch zu Reformen und Veränderungen im Gesundheitswesen führen müssen, auch bei der Krankenhausplanung. Neue Rahmenbedingungen, insbesondere eine auskömmliche Basisfinanzierung für versorgungsrelevante Krankenhäuser abseits der so genannten Fallpauschalen, müssen spätestens jetzt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Krankenkassen umgesetzt werden. Dies ist auch eine Chance zur Finanzierung einer Nordsaarlandklinik nach dem jetzigen Rückschlag.“
Seien die bisherigen Träger im Saarland nicht mehr interessiert oder in der Lage, die Krankenhausversorgung in vermeintlich weniger ertragreichen Regionen wie dem Hochwald sicherzustellen, müsse aber auch die öffentliche Hand bereit sein die Versorgung sicherzustellen. Tressel: „Möglich wäre etwa eine öffentlich-rechtliche Lösung in Form eines Krankenhaus-Zweckverbandes von Land und Kommunen als Träger einer Nordsaarlandklinik. Zuschüsse an freie oder private Träger sollten nach den Erfahrungen mit den Klinikschließungen vertraglich fest an die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gekoppelt werden.“
