Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die stationären Grenzkontrollen an der Goldenen Bremm in Saarbrücken umgehend zu beenden. Conradt sieht die Kontrollen als unnötige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und als Symbol einer dysfunktionalen Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich.
Conradt unterstreicht die besondere Bedeutung der Landeshauptstadt Saarbrücken als Zentrum der Eurometropole und Bindeglied zwischen beiden Ländern. „Täglich überqueren Tausende Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen die Grenze. Diese Menschen sind auf schnelle, reibungslose Übergänge angewiesen“, erklärte Conradt. Er kritisiert die Grenzkontrollen als Einschränkung der europäischen Freizügigkeit und mangelndes Vertrauen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
In seinem Schreiben an Macron erinnert Conradt an die historische Rolle Saarbrückens für die deutsch-französische Freundschaft, insbesondere an den Gipfel von 1984, bei dem Helmut Kohl und François Mitterrand die Abschaffung der Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich versprachen. „Offene Grenzen sind ein essenzieller Bestandteil eines vereinten Europas, und Saarbrücken muss frei und ungehindert mit Frankreich verbunden bleiben“, betonte der Oberbürgermeister.
Conradt plädiert für gezielte, mobile Personenkontrollen im grenznahen Raum, die effektiver und weniger belastend seien. Er kritisiert nationale Lösungen und Grenzkontrollen als politisch falschen Weg, der gegen EU-Recht und das Saarbrücker Abkommen verstoße. „Die verfehlte Migrationspolitik ist ein Resultat mangelnder europäischer Zusammenarbeit. Symbolpolitik schwächt den europäischen Gedanken und führt zu keiner nachhaltigen Lösung“, so Conradt.
Die Forderung nach offenen Grenzen ist eng mit der kürzlich unterzeichneten Erklärung zur Eurometropole Saarbrücken verknüpft. Rund 40 Kommunen und Institutionen, darunter Metz, Völklingen und die Landesmedienanstalt Saarland, haben sich dem Ziel einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angeschlossen. Die Eurometropole soll ein Gegenmodell zu Nationalismus sein und die deutsch-französische Freundschaft stärken.
