Oberbürgermeisterin Charlotte Britz unterstützt ausdrücklich die konkreten Forderungen, mit denen sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte!“ zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen an die Spitzenvertreter der Bundesparteien gewandt hat. In dem Aktionsbündnis, dem auch die Landeshauptstadt Saarbrücken angehört, kämpfen 70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern.
Entlastung von den Sozialkosten und Altschuldenfonds
In dem aktuellen Schreiben des Aktionsbündnisses heißt es im Hinblick auf den neuen Koalitionsvertrag, die Kommunen müssten bei den im Wesentlichen bundesgesetzlich verursachten Sozialkosten entlastet werden. Neben den Ländern müsse sich auch der Bund bei der Bildung eines Altschuldenfonds engagieren. Die Finanzierung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben durch die Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite müsse endlich aufhören. Dazu sagt die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Es ist erfreulich, dass im neuen Koalitionsvertrag Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen vorgesehen sind. Das zeigt, dass die bisherigen Aktivitäten unseres Aktionsbündnisses endlich auch auf Bundesebene wahrgenommen werden. Doch die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag kann nur ein erster Schritt sein. Jetzt müssen rasch konkrete Taten folgen. Dazu zählt die Einrichtung der von den Bundesparteien zugesagten Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unter Beteiligung der Bundesländer, der Kommunalen Spitzenverbände und unseres Bündnisses.“
Dauerhafte Lösung der kommunalen Schuldenproblematik
Die versprochene Kommission soll die Grundlagen dafür erarbeiten, dass die Probleme der Kommunalfinanzen nachhaltig und strukturell gelöst werden. Diese Forderung hatte das Aktionsbündnis bereits in einer „Saarbrücker Resolution zur Gleichheit der Lebensverhältnisse“ zum Ausdruck gebracht, die auf einer Tagung im November vergangenen Jahres im Rathaus der Landeshauptstadt verabschiedet worden war. Auch Saarbrücken sitzt auf einem Schuldenberg, die Stadt ist auf rasche Entschuldung angewiesen. Im Jahr 2018 fehlen im Haushalt rund 23,4 Millionen Euro. Rund 34,4 Millionen Euro muss die Stadt für Zinsen ausgeben. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit bei 1,08 Milliarden Euro. Zudem sind die Ausgaben für die Regionalverbandsumlage mit den Sozialkosten über die letzten Jahre enorm gestiegen und liegen bei rund 150 Millionen Euro auf anhaltend hohem Niveau.
Konsequenter Schuldenabbau durch strikten Sparkurs
Dabei hat die Landeshauptstadt dieser Entwicklung in den letzten Jahren konsequent entgegengesteuert. In den vergangenen 15 Jahren konnte sie durch strukturelle Veränderungen rund 96 Millionen Euro einsparen. Diesen strikten Sparkurs will die Landeshauptstadt auch in Zukunft fortsetzen: Der bis 2022 fortgeschriebene Sanierungshaushalt sieht weitere strukturelle Haushaltsverbesserungen von rund 26,5 Millionen Euro vor. Doch damit nicht genug: Ohne die Lasten aus früheren Jahren könnte Saarbrücken sogar einen Überschuss von rund 11 Millionen Euro ausweisen. Die Altschulden stellen somit das größte Problem dar.
Generell wird die Situation noch dadurch verschärft, dass sich das gesamte Saarland schon seit zahlreichen Jahren in einer Haushaltsnotlage befindet: Der aktuelle Schuldenstand des Saarlandes liegt bei rund 14 Milliarden Euro.
Charlotte Britz: „Unsere Bemühungen haben sich gelohnt. Bund und Länder beschäftigen sich endlich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in armen und reichen Kommunen. Wir sind auf mehr Geld angewiesen, um Schulen und Kitas angemessen auszustatten, die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern zu bewältigen, ein kulturelles Angebot aufrechtzuerhalten und den Nahverkehr zu verbessern. Meine Kollegen im Aktionsbündnis und ich haben keinen Zweifel daran, dass die Aussagen im neuen Koalitionsvertrag mehr sind als heiße Luft und die Parteien ihr Wort halten.“
