Oberbürgermeisterkandidat Dirk Käsbach, hat jetzt einen Maßnahmenkatalog zum Thema Sicherheit in der Neunkircher Innenstadt vorgelegt. Dieser reicht von Sofortmaßnahmen, wie der Verlagerung der Citywache in den Brennpunkt Lübbener Platz/Stummplatz, der Ausweitung der Präsenzzeiten und der besseren Wahrnehmbarkeit sowie der Weiterqualifizierung der Sicherheits-Mitarbeiter bis hin zu einer „Bürgerrunde Sicherheit“, mit der er gemeinsam einen Plan erstellen wird, wie man Neunkirchen in fünf Jahren wieder sicher machen kann.
Damit reagiert der 46-Jährige darauf, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheitsfrage in ihrer Innenstadt offensichtlich unter den Nägeln brennt. „Viele Menschen haben Angst in die Innenstadt zu gehen und meiden sie längst. Sie sprechen von ständigen Pöbeleien, Schlägereien und Drogenhandel am Lübbener Platz und dem Stummplatz.“, so Käsbach. Und dass das nicht einfach nur Schauermärchen sind, davon könne man sich selbst überzeugen, wenn man sich regelmäßig dort aufhalte. Wegschauen kommt daher für den 46-jährigen nicht in Frage. Viele meiden die Innenstadt schon. Unternehmer leiden unter der Gesamtsituation. Und wenn er dann auch noch von den Menschen höre, dass sie Angst haben, besteht für ihn dringender Handlungsbedarf. „Ich kann dann weder wegschauen noch warten, bis die Wahlen vorbei sind und im September der nächste Oberbürgermeister seinen Dienst antritt.“
Es ist auch Thema für Käsbach, dass sich viele von den aktuell in der Stadt Verantwortlichen im Stich gelassen und unverstanden fühlen; „Das ist schlimm, denn die Neunkircher haben den Eindruck, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Die Menschen wünschen sich eine Verbesserung der Situation, haben aber den Glauben daran, dass sich etwas verändern wird, verloren.“
Käsbach kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Citywache in zweiter Reihe gelegen ist und Ordnungskräfte dort eingesetzt werden, die weder die Befugnis noch die Präsenz an den Brennpunkten haben, um den Problemen ernsthaft zu begegnen. „Als Profi im Bereich Sicherheit und Ordnung weiß man einfach, dass das keine Lösungen sind, sondern bestenfalls, bei den Neunkirchern den Eindruck erwecken kann, dass man nicht tatenlos zusieht.“In die gleiche Richtung geht für Käsbach auch der ständige Verweis, dass man ja nichts tun könne, weil der Innenminister nicht genügend Polizei zur Verfügung stelle. Das bringt niemand weiter. „In einer Task Force gemeinsam Lösungen zu suchen, ist aus seiner Sicht richtig und wichtig, solange es nicht nur beim Reden bleibt. Das Gespräch zum Land hat Käsbach jetzt parallel auch gesucht, unterstreicht aber dass ihn das nicht davon abhält, erst einmal die Dinge zu starten, die jetzt schon machbar sind. Dazu gehöre als ersten Schritt, ehrliches Hinschauen statt Schönreden. Dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Menschen in der Stadt mit ihren Sorgen ernst genommen werden und von der Rathausspitze Aktivitäten entfaltet werden, die Wirkung zeigen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch Gäste in Neunkirchen wohlfühlen. An seinem Maßnahmenkatalog will Käsbach auch jetzt schon weiterarbeiten – damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie mit der Stimme für ihn einkaufen und damit er dann als Oberbürgermeister im Amt direkt richtig loslegen kann.
Maßnahmen, die ich als Ihr Oberbürgermeister mit Ihnen gemeinsam anstreben würde:
1. Nutzen der rechtlichen Möglichkeiten: Hinschauen statt Beschönigen. Personenkontrolle und direkte Ansprache.
2. Null-Toleranz dort wo die Sicherheit gefährdet ist: Platzverweise, Bekämpfung von Drogenhandel, Zwangsgelder.
3. Vor Ort sein: Citywache in den Bereich Lübbener Platz/Stummplatz. Sofern zeitnah kein geeigneter Standort gefunden werden kann, Einrichtung eines Provisoriums, bedarfsgerechtes Ausweiten der Präsenzzeiten.
4. Außenwahrnehmung ändern: Citywache als Sicherheitsdienstleister für die Bürger. Niederschwellig zugänglich, offen, sichtbar.
5. Mitarbeiter der Citywache stärken: regelmäßige Aus- und Weiterbildung und entsprechende Bezahlung.
6. Ausweitung der Präsenz, angepasst an den tatsächlichen Bedarf, dafür Aufstocken des Citywache-Personals auf die tatsächlich benötigte Stärke.
7. Task-Force Sicherheit und Kooperation mit der Polizei auf Augenhöhe. Enge Zusammenarbeit mit den Sozialeinrichtungen und weiteren Partnern.
8. Videoüberwachung an den Brennpunkten.
9. Einbinden des Sicherheitsthemas in alle strategischen Überlegungen, z.B. kein Neubau an der Blies mit dunklen Ecken, kein Park ohne Beleuchtung.
10. Organisatorische Bürgerrunde Sicherheit, Diskussion eines Plans, wie wir gemeinsam Neunkirchen innerhalb der nächsten 5 Jahre wieder sicher machen können.
Neben den praktischen Maßnahmen gehört für mich zur nachhaltigen Verankerung von Sicherheit in Neunkirchen eine konsequent auf Sicherheit ausgerichtete Stadtentwicklung. Dazu gehört das Mitdenken des Themas Sicherheit in allen Bereichen. Die Entscheidungen im Bereich Bauen, Jugend, Soziales, Bildung, Wirtschaftsförderung und Integration sind nicht losgelöst zu sehen, sondern, ganz im Gegenteil, in einen Gesamtzusammenhang zu bringen, für ein sicheres Neunkirchen.
