ÖDP Saar stellt Landesregierung schlechtes Zeugnis aus
(Saarbrücken 26.08.2020) Die ÖDP Saar findet den Fortschritt bei der Reaktivierung von Bahnstrecken ernüchternd. Bereits im Herbst 2019 wurden die Ergebnisse von Nutzen-Kosten-Untersuchungen für sechs saarländische Bahnstrecken vorgestellt. „Fast ein Jahr später gibt es immer noch für keine dieser Reaktivierungen einen Zeitplan, nicht einmal für die exzellent bewerteten Rossel- und Primstalstrecken. Eindeutig hat das Thema Bahn bei der Landesregierung immer noch keine Priorität“, kritisiert Philipp-Noah Groß, stellvertretender Landesvorsitzender.
„Je früher eine Bahnstrecke in Betrieb genommen wird, umso mehr trägt sie zum Klimaschutz bei. Daher können wir keine Zeitverschwendung gebrauchen. Es müssen sofort klare Entscheidungen zugunsten der Bahnausbauten getroffen werden, damit die Planungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden können. Zehn bis fünfzehn Jahre sind für die Reaktivierungen bei weitem nicht nötig“, erklärt der Verkehrsexperte. „Die Geduld vieler Bürger, die sich auch zur Entlastung der Straßen zeitnahe Reaktivierungen wünschen, wird regelrecht auf die Probe gestellt. Es ist eine Frage des Respekts, sie nicht hängen zu lassen. Die Landesregierung muss mit Nachdruck zu allen positiv bewerteten Strecken und einer weiteren Entwicklung des Schienennetzes stehen“, führt er aus.
Die ÖDP bemängelt besonders die realitätsfernen Finanzierungsvorbehalte, die von Vertretern des Verkehrsministeriums regelmäßig vorgetragen werden. Nach Angaben von Ministerin Rehlinger muss das Saarland maximal 30-40% der Kosten aus eigenen Haushaltsmitteln tragen. „Beim höchsten angenommenen Investitionsvolumen von knapp über 300 Millionen Euro über zehn Jahre sind das etwa zwölf Millionen Euro pro Jahr, oder auch 0,25% eines saarländischen Jahreshaushalts, voraussichtlich aber deutlich weniger“, rechnet Groß. „Es ist völlig unglaubwürdig, dass sich das nicht bezahlen lässt.“Die Saar-Ökologen sehen außerdem keine Bemühungen für mehr Güterverkehr auf der Schiene. „Um Lkw-Ladungen auf die Schiene zu verlagern, muss das Netz in die Fläche gehen, möglichst weitgehend mit Bahnstrom elektrifiziert sein und darf keine vermeidbaren Lücken aufweisen. Zusätzlich muss es vor Ort die nötige Infrastruktur zur Abnahme der Güter geben. Es fällt seitens der Landesregierung kein Wort zum Güterverkehr und bei der gegen jede Vernunft zurückgebauten Hochwaldbahn, die mit einem Radweg überbaut werden soll, wird sogar ein neues Loch ins Netz geschlagen“, kritisiert die ÖDP. „Auch bei der Elektrifizierung fehlt jedes glaubwürdige Engagement. Bist- und Primstalbahn sind zum Beispiel geeignete Kandidaten für Oberleitungen, werden aber vorrangig als Akku- oder sogar Dieselbetrieb betrachtet. So kann das volle Potenzial dieser Strecken, z. B. auch für eine engere Taktung und als Ausweichstrecken, nicht entfaltet werden und die Attraktivität für den Güterverkehr wird eingeschränkt“, beklagt die ÖDP abschließend.
