Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“
„Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu fest: „Der niederländische Tech-Unternehmer Steven Schuurman hat den Grünen eine Rekordspende von 1,25 Millionen Euro gezahlt. Gleichzeitig lehnen die Grünen im Wahl-O-Mat die Annahme von Unternehmensspenden ab und fordern im Wahlprogramm eine Deckelung von Spenden auf jährlich 100.000 Euro. Im August spendete die Deutsche Vermögensberatung AG den Grünen 100.000 Euro.“ Im Wahl-O-Mat schreiben sie zur Überraschung der Öffentlichkeit auf die Frage „„Sollen Spenden von Unternehmen an Parteien weiterhin erlaubt sein?“ „Nein: Der Einfluss von Geld in der Politik muss eingeschränkt werden und auch nachvollziehbarer werden. Deshalb wollen wir Spenden von allen juristischen Personen an Parteien verbieten, dazu gehören auch Unternehmen. Parteispenden von natürlichen Personen wollen wir deckeln und auch das Parteiensponsoring transparenter machen.”
„Wie passt das alles zusammen? Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“ Daher fordert Moseler die Grünen auf, ab sofort keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen, sämtliche Konzernspenden konsequent zurückzuzahlen und gleiches in Bezug auf Privatspenden über 100.000 Euro zu veranlassen. „Wer zahlt schafft an. In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ÖDP ernst zu nehmende Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl. Spenden von Firmen und Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind deshalb zu verbieten, um diese subtile Beeinflussung von Parteien zu verhindern“, so Moseler weiter. Die ÖDP hat sich als einzige Partei seit ihrer Gründung verpflichtet, Unternehmens- und Verbandsspenden grundsätzlich nicht anzunehmen. Nur so kann Politik unabhängig bleiben und dem Gemeinwohl dienen.
