Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hat das heute vorgestellte Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025 als Wegweiser für eine Wirtschaftswende bezeichnet. Besonders im Saarland, das von der Transformation der Industrie stark betroffen ist, sei eine klare wirtschaftspolitische Strategie entscheidend.
Wirtschaft und Entlastung
Die FDP setzt auf eine spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen. Geplante Maßnahmen umfassen:
- Senkung der Unternehmenssteuerlast auf mittelfristig 25 Prozent
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Reduzierung der Körperschaftsteuer
- Bürokratiemoratorium: Drei Jahre keine neuen Regulierungen für Unternehmen
Zudem sollen Steuersenkungen den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von knapp unter 100.000 Euro greifen lassen. Eine Reform des Bürgergeldes soll stärkere Anreize für Arbeit schaffen.
Migration und Bildung
In der Migrationspolitik fordert die FDP eine bessere Steuerung und Kontrolle. Geplante Maßnahmen:
- Erleichterter Zugang für Fachkräfte zum Arbeitsmarkt
- Begrenzung des Zugangs zum Sozialstaat
- Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten
Im Bereich Bildung setzt die FDP auf einheitliche Kita-Qualitätsstandards, die Einführung von Wirtschaft und Informatik als Schulfächer sowie eine stärkere Verankerung digitaler Kompetenzen im Lehrplan.
Altersvorsorge und Mobilität
Für die Altersvorsorge plant die FDP ein Altersvorsorgedepot und eine Aktienrente, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Im Verkehrsbereich plädiert die Partei für Technologieoffenheit und die Aufhebung des Verbrennerverbots. Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt, um den Automobilstandort Saarland zu stärken.
Digitalisierung und Innovation
Ein zentrales Anliegen ist die Digitalisierung: Die FDP möchte ein Digitalministerium einrichten, um digitale Themen zentral zu steuern. Luksic betont, dass das Saarland mit seiner aufstrebenden IT-Branche von diesen Impulsen profitieren könne.
Zukunftsfähigkeit für das Saarland
Luksic betonte, dass die FDP auf Innovation, Entlastung und liberale Wirtschaftsreformen setze. „Nur so können wir Wohlstand und Lebensqualität sichern“, erklärte er. Besonders im Saarland sieht er großes Potenzial, diese Maßnahmen erfolgreich umzusetzen.
