Wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet
Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar. Der Lockdown wird verlängert, auch weil zu wenig Schnelltests verfügbar sind. Obwohl sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen hat, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, und derjenige, der wenig testet, eine geringe Inzidenz, will Deutschland die Pandemie nach wie vor nach dem Inzidenzwert steuern. Die Festlegung von Inzidenzwerten von 35, 50 und 100, bei deren Unterschreitung einiges geöffnet werden kann und bei deren Überschreitung wieder geschlossen werden muss, ist vor dem Hintergrund der Entscheidung, in Zukunft mehr zu testen, einfach nicht mehr nachvollziehbar. Man kann nur noch den Kopf über diese Inkonsequenz und Inkompetenz schütteln.
Nach der gestrigen Entscheidung in Berlin müsste in Österreich vieles wieder geschlossen werden Aber obwohl durch den deutlichen Anstieg der Tests die Inzidenz dort innerhalb von drei Wochen von 104 auf 161 stieg, bleiben Einzelhandel und Friseure weiter auf und körpernahe Dienstleistungen können bei der Vorlage eines entsprechenden negativen Tests weiter in Anspruch genommen werden. Und trotz der Inzidenz von 161 werden den Österreichern weitere Öffnungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Auch bei der gestrigen Entscheidung ist die vom Grundgesetz verlangte Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Nach vier Monaten Lockdown verlieren immer mehr Menschen ihre wirtschaftliche Existenz und die psychischen und sozialen Schäden, deren längerfristige Wirkung noch nicht abzusehen ist, nehmen weiter zu.
