Oskar Lafontaine: Corona verlangt grenzüberschreitende Abstimmung

Im Saarland steigt die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt. Jetzt verspricht die Landesregierung mehr Tests und bessere Kontaktnachverfolgung. Dazu Oskar Lafontaine: „Diese Versprechungen hören wir schon seit vielen Monaten. Auffallend ist seit längerem, dass Luxemburg beispielsweise ungleich mehr testet als das Saarland. So wurden etwa in der gesamten letzten Woche in saarländischen Labors 16.938 PCR-Tests ausgewertet, in Luxemburg 51.337. Für Donnerstag gibt Luxemburg 10.452 Tests an, die saarländische Landesregierung 292. Die im Lagebericht der Landesregierung wiedergegebenen Testzahlen sind widersprüchlich und wenig brauchbar. Zudem ist bis heute keine Auswertung der Kontaktnachverfolgung bekannt, die die tatsächlichen Haupt-Infektionswege aufzeigen und Hinweise auf eine bessere Steuerung der Corona-Maßnahmen geben würde – obwohl viele Saarländerinnen und Saarländer dafür in der Gastronomie, beim Friseur oder bei Kultur-Veranstaltungen Meldezettel ausgefüllt hatten. 
Ebenso unverständlich ist es, dass es keine grenzüberschreitende Koordination der Corona-Maßnahmen gibt. Während in Frankreich und Luxemburg Friseure und Einzelhandelsbetriebe geöffnet sind, sind sie im Saarland, mit Ausnahme der Güter des täglichen Bedarfs, geschlossen. Es ist auch mehr als zweifelhaft, wenn die Landesregierung glaubt, man könne die Ausbreitung des Virus dadurch stoppen, dass die Friseurbetriebe, die zum Schutz ihrer Kunden funktionierende Hygienemaßmahmen ergriffen haben, im Saarland geschlossen sind, und die Saarländerinnen und Saarländer auf Schwarzarbeit oder Friseurbesuche in Luxemburg oder Frankreich ausweichen müssen. Im Übrigen ist es für die kleinen Einzelhandelsgeschäfte nicht zumutbar, dass Supermärkte neben Nahrungsmitteln viele Artikel verkaufen können, deren Verkauf ihnen derzeit verboten ist. Die Landesregierung muss ihre Corona-Maßnahmen mit den Nachbarn in Lothringen und Luxemburg besser abstimmen, brauchbare Daten liefern und den Bereichen, die bisher die Hauptlast getragen haben – Kulturschaffende, Gastronomie, kleine Geschäfte – endlich eine  Perspektive geben.“